Baden-Württemberg: Stand der Umsetzung des Datenschutzrechts in den Gemeinden

Heute präsentierte Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, die Ergebnisse der diesjährigen Umfrage zum Stand der Umsetzung des Datenschutzrechts in den Gemeinden. Von den 1101 angefragten Gemeinden haben 986 (88 %) an der Online-Umfrage teilgenommen.  

Im Ergebnis fühlen sich viele Gemeinden durch die DSGVO stark belastet und es fehlen – insbesondere in kleinen Gemeinden – personelle und zeitliche Ressourcen für den Bereich Datenschutz. In vielen Fällen sind die Zustände im Bereich der Datensicherheit unzureichend. Die Gemeinden fordern vom LfDI mehr Unterstützung und Beratung. Bemängelt wird außerdem die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Kommunen im Bereich des Datenschutzes.

In diesem Zusammenhang hat der LfDI heute eine aktuelle Broschüre zum Thema Datenschutz in den Gemeinden veröffentlicht. „Den Ruf nach mehr praxisorientierter Unterstützung habe ich gehört.“, führte Brink dazu aus. Darüber hinaus kündigte er an, dass das für nächstes Jahr geplante Schulungs- und Fortbildungszentrum beim LfDI „als Schwerpunkt auch bedarfsgerechte Veranstaltungen und Seminare für den kommunalen Bereich anbieten“ wird.

Die ausführliche Auswertung der Umfrage kann auf der Website des LfDI abgerufen werden.