Schlagwort: Landesbeauftragter für Datenschutz Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Stand der Umsetzung des Datenschutzrechts in den Gemeinden

4. November 2019

Heute präsentierte Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, die Ergebnisse der diesjährigen Umfrage zum Stand der Umsetzung des Datenschutzrechts in den Gemeinden. Von den 1101 angefragten Gemeinden haben 986 (88 %) an der Online-Umfrage teilgenommen.  

Im Ergebnis fühlen sich viele Gemeinden durch die DSGVO stark belastet und es fehlen – insbesondere in kleinen Gemeinden – personelle und zeitliche Ressourcen für den Bereich Datenschutz. In vielen Fällen sind die Zustände im Bereich der Datensicherheit unzureichend. Die Gemeinden fordern vom LfDI mehr Unterstützung und Beratung. Bemängelt wird außerdem die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Kommunen im Bereich des Datenschutzes.

In diesem Zusammenhang hat der LfDI heute eine aktuelle Broschüre zum Thema Datenschutz in den Gemeinden veröffentlicht. „Den Ruf nach mehr praxisorientierter Unterstützung habe ich gehört.“, führte Brink dazu aus. Darüber hinaus kündigte er an, dass das für nächstes Jahr geplante Schulungs- und Fortbildungszentrum beim LfDI „als Schwerpunkt auch bedarfsgerechte Veranstaltungen und Seminare für den kommunalen Bereich anbieten“ wird.

Die ausführliche Auswertung der Umfrage kann auf der Website des LfDI abgerufen werden.

Unzulässige Melderegisterauskünfte: Wahlwerbung für Kleinkinder

1. Juli 2019

Bei der baden-württembergischen Landesdatenschutzbehörde sind vermehrt Beschwerden gegen Meldebehörden im Zusammenhang mit der Wahlwerbung im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen im Mai eingegangen. In einigen Fällen sollen Kleinkinder und Säuglinge personalisierte Wahlwerbung erhalten haben.

Grundsätzlich können Parteien bei Meldebehörden unter bestimmten Voraussetzungen Daten von Wahlberechtigten zum Zwecke der Wahlwerbung erfragen (§ 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz). Dies ist aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig, soweit die Betroffenen dagegen keinen Widerspruch eingelegt haben. Teilweise haben Meldebehörden aber auch Daten von Nichtwahlberechtigten und Personen, für die eine Übermittlungssperre eingetragen war, weitergegeben. Laut Datenschutzbehörde war diese Datenverarbeitung nicht zulässig, sodass es sich um Datenpannen bei den Behörden handelt.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink hob in einer Pressemittelung den dringenden Handlungsbedarf bei Meldebehörden hervor und drückte sein Verständnis für den Unmut der Bürger aus. Daneben betonte er aber auch die Bedeutung des Auskunftsrechts der Parteien in diesem Zusammenhang: „Parteien nehmen im demokratischen Willensbildungsprozess eine hervorgehobene Rolle ein und sind deshalb melderechtlich privilegiert“.

Neues Gesetz für den Datenschutz im Auto?

9. April 2015

Der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, fordert in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung neue gesetzliche Regelungen zum Datenschutz von Fahrern in PKW. Im Gegensatz zum Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht Klingbeil die Erhebung von technischen Daten in Kraftfahrzeugen grundsätzlich kritisch, da jeweils zumindest der Halter eines Fahrzeugs den Daten zugeordnet werden könne, wodurch personenbezogene Daten betroffen wären. Auch Klingbeils Kollege, Dr. Thilo Weichert, der Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein meldete zuletzt Bedenken gegenüber der Position des VDA an.

Insbesondere der Grundsatz der Datensparsamkeit dürfte beim massenhaften Sammeln von Daten im Auto gefährdet sein. Neben überzeugenden Löschkonzepten muss die Industrie auch Wege zum Pseudonymisieren bzw. Anonymisieren finden, um dem Thema Datenschutz gerecht zu werden. Klingbeil sieht hier aber auch ein Chance für die deutschen Premuimanbieter, gute Datenschutzkonzepte auch werbewirksam zu nutzen.

An den Daten selbst ist neben der Autoindustrie vor allem auch die Versicherungsbranche interessiert. Die Sparkassen Direktversicherung bietet bereits seit einiger Zeit einen entsprechenden „Telematik-Sicherheits-Service“ an, der momentan aber vergriffen ist.

Letztlich bleibt es dabei: das Kleingedruckte im Kaufvertrag des neuen Familienautos sollte zukünftig auch mit Blick auf den Datenschutz sorgfältig gelesen werden, um eine unfreiwillige Einwilligung in entsprechende Erhebungen bzw. Verarbeitungen von personenbezogenen Daten auszuschließen.

Landesdatenschutzbeauftragter Baden-Württemberg: Öffentliche Stellen nutzen immer seltener den Facebook-Like-Button

5. August 2013

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Klingbeil hat vergangene Woche die Ergebnisse seiner Überprüfung der Internetpräsenzen öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg hinsichtlich der Verwendung des Facebook-Like-Buttons bekannt gegeben. In den vergangenen Wochen seien insgesamt 4.394 Internetseiten mittels eines speziellen Prüfprogramms untersucht worden. Nur in 47 Fällen sei der Facebook-Like-Button direkt eingebunden gewesen. Dies sei eine „erfreulich geringe Quote von ca. 1,1%.“, so Klingbeil.

Die direkte Einbindung des Buttons führe dazu, dass schon durch das Laden der Internetseite und ohne das Zutun und die Information des Nutzers Daten an den Betreiber des Netzwerks übermittelt werden. Dies passiere auch, wenn der Nutzer gar nicht bei Facebook registriert ist. Wenn der Benutzer zur gleichen Zeit bei Facebook angemeldet ist oder sich später anmeldet, könne ihm sein Nutzerverhalten – auch rückwirkend – konkret zugeordnet werden. Dies stelle einen Datenschutzverstoß dar. Man habe nun die 47 Betreiber der Internetseiten kontaktiert und gebeten, künftig auf die Verwendung des Facebook-Like-Buttons zu verzichten. Bis September 2013 erwarte man eine Information über die getroffenen Maßnahmen.