Schlagwort: Kfz-Kennzeichen-Scanner

Bundesweites massenhaftes Erfassen von Kfz-Kennzeichen

23. Oktober 2014

Wie Medien berichten, werden in Deutschland massenhaft Kfz-Kennzeichen gescannt, ohne dass die Fahrer davon wissen.

Der NDR und die Süddeutsche Zeitung wollen erfahren haben, dass Hersteller von Erfassungssystemen rund 80 Campingplätze und allein in diesem Jahr 200 Parkhäuser und Parkplätze mit entsprechenden Systemen ausgerüstet haben.

Die Betreiber von Campingplätzen und Parkhäusern wollen dadurch Missbrauch, zum Beispiel durch Parkmanipulationen auf ihren Geländen verhindern. Der Betreiber des Phantasielandes in Brühl bei Köln setzt ebenfalls ein System ein, um Kennzeichen zu scannen. Laut Geschäftsführer Ralf-Richter Kenter werden aber nur die ein- bis dreistelligen Regionskürzel erfasst, um zu ermitteln, woher die meisten Besucher kämen.

Im Jahr 2008 hat das Bundesverfassungsgericht Polizeibehörden bereits das massenhafte Erfassen und Speichern von Kfz-Kennzeichen untersagt, weil es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Was die Verwendung entsprechender Systeme durch private Betreiber angeht, so gibt es bislang keine einheitliche Regelung. Datenschützer sehen die Verwendung der Systeme durch Private äußerst kritisch. Kennzeichen sind wie andere personenbezogene Daten gesetzlich geschützt. Über diese Daten lassen sich Rückschlüsse auf den Halter ermitteln. Auch liegt keine Einwilligung der Betroffenen vor. In vielen Fällen wissen sie noch nicht einmal, dass ihr Kennzeichen gescannt wird und erst recht nicht, wie lange die Daten gespeichert werden und was darüber hinaus mit ihnen geschieht.

Sachsen: Einsatz von Kfz-Kennzeichen-Scannern im Kampf gegen Autoschieber

6. Dezember 2012

Die Polizei im Freistaat Sachsen setzt Medienberichten zufolge künftig sechs Kameras ein, die Kfz-Kennzeichen überwachen und so das schnelle Erfassen gestohlener Kfz sowie aus sonstigen Gründen zur Fahndung ausgeschriebenen KfZ ermöglichen sollen. Das dafür verwendete System CatchKen erkenne die Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge und gleiche sie mit einer Datenbank – der Kfz-Fahndungsliste, in der gestohlene und sonst vermisste Kfz aufgenommen werden – ab. Werde eine Übereinstimmung mit einem Kennzeichen der Datenbank ermittelt, erfolge eine optische und akustische Alarmierung der Messbeamten. Diese wären dann für die Verfolgung und das Anhalten des KfZ zuständig. Bei fehlender Übereinstimmung würden die erfassten Daten gelöscht.

 

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