Schlagwort: Klagerecht für Datenschutzverstöße

Darf eine Verbraucherschutzzentrale gegen Datenschutzverstöße klagen?

15. April 2019

Mit dem Beschluss vom 11. April 2019 – I ZR 186/17 setzt der BGH das Verfahren zunächst aus und wartet auf eine Entscheidung des EuGH.

In dem Verfahren vor dem BGH klagt der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer gegen Facebook. Der Verband ist der Ansicht, Facebook habe mit seinem „App-Zentrum“ gegen das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alter Fassung verstoßen. In der Version aus dem Jahr 2012 stimmten Nutzer mit ihrem Klick auf „Sofort spielen“ automatisch der Übermittlung ihrer Daten an den Spielebetreiber zu. Parallel berechtigten die Anwendungen dazu, im eigenen Namen Statusmeldungen und Fotos zu veröffentlichen. Weiterhin wirft der Verband Facebook vor, die Nutzer somit nicht ausreichend über die Erhebung und Verwendung der Daten aufgeklärt zu haben, sodass auch die notwendige Einwilligung nicht erfolgen könnte.

War der Verband in den ersten beiden Instanzen noch erfolgreich, soll nun vorab die Frage geklärt werden, ob die Verfolgung von Verstößen überhaupt durch Verbände oder ausschließlich durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen selbst erfolgen darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht die Möglichkeit in Betracht, dass dies den Datenschutzbeauftragten vorbehalten sein könnte.

Dazu will der BGH eine Entscheidung des EuGH abwarten. Auch in diesem Verfahren geht es um eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen Facebook. Gestritten wird um die Einbindung des Like-Buttons in einem Online-Shop.

Safer-Internet-Day 2014: Klagerecht für Datenschutzverstöße?

13. Februar 2014

Anlässlich des Safer-Internet-Day 2014 hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Bundesregierung erneut aufgefordert, einen klaren Maßnahmenplan festzusetzen, um personenbezogene Daten und damit das Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Verbraucher im Internet effektiver zu schützen.

Derzeit ist umstritten, ob Datenschutzvorschriften überhaupt dem Verbraucherschutz dienen. Ein Vorgehen sei nur gegen Verbraucherrechtsverstöße möglich. Ausnahmen seien lediglich in den wenigen Fällen zu sehen, in denen sich die Datenschutzbestimmung als Vertragsklausel werten ließe. Verbraucherschutzorganisationen hätten daher keine rechtliche Handhabe, wenn Unternehmen personenbezogene Daten der Verbraucher zu Unrecht erheben oder weitergeben, wie ZDnet berichtet.

Um der Forderung der Verbraucherschützer gerecht zu werden kündigte der Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas an, unzulässige Kundendatenverarbeitung zu bekämpfen. Laut Heise solle bis Ende April 2014 ein Referentenentwurf vorgelegt werden, der die Möglichkeit vorsehe, gegen jegliche Formen der rechtswidrigen Verwendung von Verbraucherdaten mit einer Abmahnung und/oder einer Unterlassungsklage vorzugehen. „Damit werden wir eine Lücke schließen, die die Verbraucherorganisationen schon seit längerem beklagt haben“, so Verbraucherschutzminister Maas laut Bitkom. „Wir schützen damit auch seriöse Unternehmen, die es mit dem Datenschutz erst nehmen, vor unlauterer Konkurrenz“, erklärte Maas, so Bitkom.