Schlagwort: Neunter Europäischer Datenschutztag

BMI: 2015 wird ein weichenstellendes Jahr für den Datenschutz!

28. Januar 2015

“Das Jahr 2015 wird ein weichenstellendes Jahr für den Datenschutz. Wir wollen in diesem Jahr die Datenschutz-Grundverordnung im Rat beschließen”, so Bundesinnenminister de Maizière anlässlich des vom Europarat initiierten Europäischen Datenschutztages, der heute zum neunten Mal stattfindet. “Bürgernähe, Rechtssicherheit, Harmonisierung und Modernisierung – das sind die Ziele, die uns leiten, wenn es um die Fortentwicklung des Datenschutzes in einer Zeit rasanter Entwicklung der Informationsgesellschaft geht.”

“Die neue Verordnung wird die seit 20 Jahren geltende europäische Datenschutz-Richtlinie und nationales Recht ersetzen. Sie muss daher auch zukunftsfähig sein und insbesondere den Chancen und Herausforderungen der Kommunikation im Internet gerecht werden. Unser Ziel ist es, dass die Rechte des Einzelnen wirksam geschützt werden und gleichzeitig technische und wirtschaftliche Innovationen möglich bleiben. Das Potenzial großer Datenmengen für gesellschaftliche Vorteile muss genutzt werden können, etwa in den Bereichen Gesundheit und Umwelt.

Zusätzlich passen wir die Europaratskonvention 108, ein völkerrechtlich verbindliches Instrument zum Datenschutz, an die heutige Zeit an. Damit werden die wesentlichen Prinzipien des Datenschutzes nahezu global verankert und außereuropäische Staaten im Prozess unterstützt, nationale Regelungen zum Datenschutz aufzustellen.”

Der Datenschutztag findet jährlich am 28. Januar statt, da die Europaratskonvention 108 zum Datenschutz im Jahr 1981 an diesem Datum zur Unterzeichnung aufgelegt wurde. Mit der Konvention verpflichten sich die beteiligten Staaten, bei der automatisierten Datenverarbeitung insbesondere für die Achtung der Persönlichkeitsrechte Sorge zu tragen. Der Europarat will über den Europäischen Datenschutztag das Bewusstsein für Datenschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa stärken.