Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz?
Die Union will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Der Nachrichtendienst soll gleiche Rechte…
Schlagwort Online-Durchsuchung
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Das bayerische Polizeigesetz auf dem Prüfstand: FDP, Grüne und Linke beantragen eine Normenkontrolle
Ein ungewöhnliches Bündnis beantragt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Normenkontrolle: FDP, Grüne…
Staatstrojaner und Online-Durchsuchung auf dem Prüfstand: Mehrere FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde ein
Mit diesem Schritt ziehen zahlreiche bekannte Politiker der FDP dem Datenschutzverein Digitalcourage nach,…
E-Mail-Anbieter behalten sich Mitlesen von Nachrichten vor
Medienberichten zufolge hat Microsoft E-Mails auf Hotmail-Servern durchleuchtet, ohne dass dafür ein Gerichtsbeschluss…
Berliner Datenschutzbeauftragter: Gefahren für den Missbrauch von persönlichen Daten sind 2011 erheblich gestiegen
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Dr. Alexander Dix hat in seinem Jahresbericht 2011 auf die…
