Schlagwort: Polizeigesetz

Update: Datenschutzbedenken bei Geschwindigkeitskontrollen

20. November 2019

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage wegen der Verletzung des Datenschutzes hinsichtlich des Einsatzes der Pilotanlage „Section Control“ auf der B6 zurückgewiesen. Die Anlage ist wieder in Betrieb.

Grund für diese Entscheidung ist das neue Landes-Polizeigesetz, wodurch nachträglich eine Grundlage für die Nutzung der Anlage geschaffen wurde.

Das Besondere an dieser Tempomessung war, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer rund zwei Kilometer langen Strecke ermittelt wurde. Weil hier Kennzeichen bei der Ein- und Ausfahrt der Strecke von allen Fahrzeugen, egal ob diese sich an die Geschwindigkeit halten oder nicht, erfasst werden, gab es datenschutzrechtliche Bedenken. Das Verwaltungsgericht Hannover (Az. 7 A 850/19) sah hierin eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Eine systematische Erfassung sei nur dann zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage existiere.

Diese gesetzliche Grundlage wurde im neuen Polizeigesetz geschaffen. In § 32 Abs. 7 wird ausdrücklich die „Abschnittskontrolle“ mit Bildaufzeichnung zur Tempomessung erwähnt. Voraussetzung ist die Sicherstellung, dass die Insassen nicht erkennbar sind und die Kennzeichen der Autos mit zulässiger Geschwindigkeit unmittelbar nach dem Ausfahren automatisch gelöscht werden müssen .

Dass OVG hatte keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des betreffenden Paragrafen und sah in dem Gesetz eine ausreichende Grundlage für die Kennzeichenerfassung.