Das OLG Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 11. Dezember 2025 eine neue Entscheidung zur Haftung im digitalen Marketing insbesondere von Cookie-Drittanbietern getroffen. Der 6. Zivilsenat stellte klar, dass Drittanbieter von Cookies unmittelbar…
Cookie-Banner gehören inzwischen zum festen Bestandteil des digitalen Alltags. Kaum eine Website lässt sich aufrufen, ohne dass Nutzerinnen und Nutzer vor die Entscheidung gestellt werden, der Verarbeitung ihrer Daten zuzustimmen oder diese abzulehnen. Was ursprünglich…
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat gegen ein Telekommunikationsunternehmen aus NRW ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 300.000 Euro verhängt.[1] Anlass waren personalisierte Werbeschreiben, die Verbraucher seit 2022 erhielten. Teils lagen…
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Dezember 2025 ein Merkblatt veröffentlicht, dass die Leitlinien für die einvernehmliche Verständigungen (sogenannte Settlements) in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren festlegt. Ziel ist es, Verfahren…
Mit 4,5 Millionen Euro hat die kroatische Aufsichtsbehörde (AZOP) ein kroatisches Telekommunikationsanbieter gleich wegen mehrerer Verstöße gegen die DSGVO sanktioniert. Der konkrete Fall Der Telekommunikationsanbieter hatte Teile seiner Datenverarbeitung an einen IT-Dienstleister in Serbien vergeben.…
Bewertungsplattformen sind für Unternehmen Fluch und Segen zugleich. Während positive Rückmeldungen das Unternehmensimage stärken können, stellen negative oder gar beleidigende Kommentare oftmals eine erhebliche Belastung dar. Seit Jahren beschäftigt daher Gerichte die Frage, inwieweit Unternehmen…
Unternehmen, die mit rufschädigenden Inhalten im Internet konfrontiert sind, wollen regelmäßig, die Urheber identifizieren und zur Verantwortung ziehen. Bewertungsplattformen speichern dabei oftmals nur wenige Nutzerdaten, sodass Geschädigte auf die bei der Registrierung verwendeten E-Mail-Adressen zurückgreifen…
Cookie-Banner sind allgegenwärtig und bei Nutzern ebenso unbeliebt wie für Webseitenbetreiber juristisch uneindeutig. Nun macht der Landesbeauftragte für den Datenschutz in (LfD) Niedersachsen in einer Mitteilung vom 20.05.2025 auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover…
Die datenschutzrechtliche Konformität beim Einsatz von Drittdiensten auf Websites bleibt ein zentrales Anliegen der Aufsichtsbehörden. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Frühjahr 2025 laut einer Mitteilung vom 24.04.2025 eine umfassende automatisierte…
Bewertungsplattformen gehören mittlerweile zum festen Bestandteil des digitalen Alltags. Ob bei der Wahl eines Arbeitgebers, eines Produkts oder eines Dienstleisters – für viele Menschen sind Erfahrungsberichte eine zentrale Informationsquelle. Die Zulassung von anonymen Verfassern soll…
Cookie-Banner gehören für Internetnutzer zu den alltäglichen Hindernissen im digitalen Raum. Die ständige Aufforderung, Cookies zu akzeptieren, sorgt bei Nutzern regelmäßig für Frustration. Der Bundesrat hat am 20.12.2024 nun ein Gesetz gegen diese Cookie-Flut abgesegnet.…
Digitale Dienste wie Webseiten und Apps prägen unseren Alltag – ebenso wie die Technologien, die hinter ihnen stehen. Doch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Cookies und andere Tracking-Technologien wirft seit Jahren rechtliche Fragen auf. Deshalb…
