Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Oktober 2025 die „Orientierungshilfe zu datenschutzrechtlichen Besonderheiten generativer KI-Systeme mit RAG-Methode“ (Version 1.0) veröffentlicht. Retrieval Augmented Generation-Systeme (RAG) sollen dabei helfen, die…
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) schafft einen neuen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz in der Europäischen Union. Während sich Unternehmen auf die weitreichenden Vorgaben vorbereiten, sorgt der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zur…
Seit dem 01.11.2024 gilt in Deutschland das neue Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG). Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihrer Vornamen. Diese gesetzliche Neuregelung…
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 17.01.2025 neue Leitlinien zur Pseudonymisierung veröffentlicht, die Unternehmen eine verbesserte Orientierung im Umgang mit personenbezogenen Daten bieten sollen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) betont die Vorteile…
Die immer weiter steigende Aufzeichnung von Telefongesprächen wirft Fragen zum Datenschutz bei Tonaufnahmen in Gesundheitseinrichtungen auf. Der Jahresbericht 2023 der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) beschäftigt sich mit einem Fall, bei dem eine…
Im Jahr 2023 hat die Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) mehrere schwerwiegende Verstöße gegen das Datenschutzrecht festgestellt. Diese hat sie in ihrem am 17.09.2024 vorgestelltem Jahresbericht aufgezeigt. Im Mittelpunkt stehen sowohl Bußgelder in Höhe von 549.410 €…
Am 15.11.2023 hat die größte europäische Zusammenkunft von Privatsphäre- und Datenschützern stattgefunden. Die International Association of Privacy Professionals (IAPP) berichtet, dass der IAPP Europe Date Protection Congress (DPC) mit fast 3.000 Teilnehmern in Brüssel zum…
Die Berliner Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragte (BlnBDI) hat eine Bank mit einer Geldstrafe von 300.000 Euro belegt, da sie intransparent in Bezug auf eine automatisierte Einzelentscheidung gehandelt hat. Die Bank verweigerte einem Kunden verständliche Informationen über…
Der langjährige Rechtsstreit um eine Geldstrafe gegen die Deutsche Wohnen SE, die von der Berliner Aufsichtsbehörde (BlnBDI) verhängt wurde, steht erneut im Fokus des Datenschutzrechts. Nachdem das Kammergericht Berlin (KG) vorläufig den Europäischen Gerichtshof (EuGH)…
BlnBDI: Bußgeld iHv. 525.000€ gegen E-Commerce-Unternehmen Der (kommissarische) Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängte ein Bußgeld in Höhe 525.000 Euro gegen ein Berliner E-Commerce-Unternehmen. Grund für das Bußgeld war ein Interessenkonflikt des betrieblichen…
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 6. Oktober Meike Kamp als neue Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) gewählt. Damit tritt sie die Nachfolge von Maja Smoltczyk an, deren Amtszeit im Oktober 2021 nach mehr…
Seit der Covid-19 Pandemie legen Studierende ihre Prüfungsleistungen vermehrt online ab. Dabei werden personenbezogene Daten der Prüflinge verarbeitet. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) veröffentlichte am 28. Juli 2022 eine Handreichung für eine…
