NIS2: Nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren
Deutschland droht ein weiteres Verfahren wegen der Nichtumsetzung eines EU-Gesetzes mit spürbaren Konsequenzen.…
Gesetzesvorhaben
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Neues evangelisches Datenschutzgesetz gilt
Seit dem 01.05.2025 gilt ein neues evangelisches Datenschutzgesetz. Konkret geht es um die…
Kritik an DSGVO-Verfahrensverordnung
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ringt die EU mit dem Problem der effektiven…
Koalitionsvertrag löst Datenschutzbedenken aus
Am 09.04.2025 haben sich die Regierungspartner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Bundesregierung plant…
EU-Kommission: Vorerst keine KI-Haftungsrichtlinie
Die Europäische Union strebt mit verschiedenen Initiativen danach, einen rechtlichen Rahmen für Künstliche…
DSK formuliert Forderungen an Regierung
CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam…
KI: Wer übernimmt die Marktüberwachung in Deutschland?
Ein öffentlich gewordener Referentenentwurf zur Umsetzung der KI-VO stößt auf erhebliche Kritik vom…
Kritik an Aufsichtsstruktur für Data Act
Der Data Act der EU verfolgt das Ziel, die Nutzung von Daten aus…
DSGVO-Reform – Gestaffeltes Datenschutzrecht?
Seit Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowohl von Unternehmen als auch von Datenschutzaktivisten…
UK: KI-Aktionsplan und KI-Tools für die Parlamentsarbeit
Die britische Regierung hat am 13. Januar 2025 einen Aktionsplan für Künstliche Intelligenz…
NIS2-Umsetzung erst nach der Bundestagswahl
Die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie in Deutschland steht vor einem weiteren Rückschlag. Nachdem…
USA: Trump richtet KI-Politik neu aus
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Bidens zentralen Erlass mit Sicherheitsmaßnahmen…
