NSA-Skandal sensibilisiert CDU/CSU für Datenschutz

5. Juli 2013

Bisher galt die Union aus CDU und CSU als treibende Kraft, ging es um das Thema Vorratsdatenspeicherung. Wie nun das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, scheint es im Zusammenhang mit der US-Spionage-Affäre jedoch zu einem tendenziellen Umdenken gekommen zu sein. Die Union postiert sich neu und verbannte den in der vergangenen Zeit vor allem mit der FDP vielfach diskutierten Begriff der „Vorratsdatenspeicherung“ aus dem aktuellen Regierungsprogramm. In diesem heißt es nun unverbindlicher als bisher „Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann“. Dies stellt insofern einen Kurswechsel dar, als dass bisher eine Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter vorgesehen war, die Verbindungsdaten von Kommunikationsdaten zu speichern, ohne dass ein konkreter Anfangsverdacht vorlag.

Das Umdenken der Union steht offensichtlich in direktem Zusammenhang zu den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden und der daraus erneut zu Tage getretenden gestiegenen Sensibilisierung und dem steigenden Stellenwert des Themas Datenschutz in der Bevölkerung. Als Vorreiter der Bewegung präsentiert sich Horst Seehofer, der bislang als Verfechter der Vorratsdatenspeicherung galt. So lobte er kürzlich den steten Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Das ist eine liberale Grundhaltung, die mir Respekt abnötigt“.