87. DSK: Mehr Verschlüsselung gefordert
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK), die am 27. und 28. März 2014 in Hamburg stattgefunden hat, fordert – nicht zuletzt wegen der als enttäuschend eingestuften rechtlichen und politischen Reaktion auf das Ausspähen der Kommunikation durch Nachrichtendienste – alle staatlichen und gesellschaftlichen Akteure auf, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch technische und organisatorische Maßnahmen wirksam zu schützen. Die Unversehrtheit der freien und geheimen Kommunikation müsse wieder hergestellt werden. Dies erfordere vor allem die Bereitstellung einer von jeder Person einfach nutzbaren Verschlüsselungsinfrastruktur, die insbesondere bei der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung vorgehalten werden müsse. Neben der standardisierten Verschlüsselung beim Transport von Daten wäre auch der Einsatz von Mechanismen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zwingend. Außerdem sollten die Angebote zur anonymen Kommunikation sowie die Vertrauenswürdigkeit von Hard- und Software durch Einsatz von Zertifizierungsverfahren ausgebaut werden. Diese Maßnahmen erfordern nicht nur eine Sensibilisierung und Aufklärung der Nutzerinnen und Nutzer durch eine Bildungsoffensive, sondern müssen auch durch eine ausreichende Finanzierung ermöglicht werden.
„Wir haben es selbst in der Hand, durch die Schaffung einer sicheren IT-Infrastruktur die Hürden für eine massenhafte anlasslose Überwachung unserer Kommunikation durch die Nachrichtendienste wesentlich zu erhöhen. Gerade wenn die politische Kraft nicht ausreicht, den Schutz der Grundrechte auf internationaler Ebene wiederherzustellen, ist die Errichtung technisch organisatorischer Schutzmaßnahmen alternativlos.“, so der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und amtierender Vorsitzender der Datenschutzkonferenz Caspar.
Weitere Themen der Konferenz waren die biometrische Gesichtserkennung durch Internetdienste, die polizeiliche Öffentlichkeitsfahndung mit Hilfe sozialer Netzwerke, der Beschäftigtendatenschutz und der Entwurf einer Europäischen Datenschutzgrundverordnung.
