Positionen der Parteien zur Videoüberwachung
Die omnipräsente Diskussion über und zumindest partiell reale Bedrohung durch Terrorismus hat der Thematik der Videoüberwachung öffentlicher Plätze abermals erheblichen Vorschub geleistet. Die Abwägung zwischen dem besseren Schutz der Gesellschaft gegenüber dem Eingriff in die Rechte des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung bleibt dabei kontrovers diskutiert. Daher verwundert es nicht, dass das Thema im Wahlkampfjahr 2017 von den einzelnen Parteien auf die Agenda genommen wurde. Wir stellen die Standpunkte der Parteien folgend kurz gegeneinander:
CDU
„Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen. An belebten öffentlichen Plätzen und Kriminalitätsschwerpunkten werden wir die Videoüberwachung ausbauen.”
SPD
„Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen des Landesverwaltungsgesetzes über die Videoüberwachung auf öffentlichen Flächen ausreichend sind. Eine Ausweitung der Überwachung öffentlicher Flächen kann nur auf Basis dieser Kriterien erfolgen.”
Grüne
„Das Landesdatenschutzgesetz erlaubt bereits Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, soweit und solange konkrete Gefahren dies erforderlich machen.”
FDP
„In einem bestimmten Maße kann Videoüberwachung sinnvoll sein (wie z.B. an Bahnhöfen). Wir setzen aber vor allem auf mehr Polizeibeamte auf den öffentlichen Plätzen, die sich konkret um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kümmern und wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, die die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken würde.”
Piraten
„Die zunehmende pauschale Videoüberwachung z.B. auf öffentlichen Plätzen oder im öffentlichen Nahverkehr dient nur einer gefühlten Sicherheit. Sie erhöht weder Aufklärungsquoten, noch verhindert sie Straftaten. Ständige Beobachtung greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein und führt zu einem angepassten Verhalten. Wir lehnen eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen und Räume strikt ab. Wir setzen uns stattdessen für wirksame Maßnahmen der Kriminalprävention ein.”
DIE LINKE
„Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit. Kameras verhindern keine Straftaten und gefährden das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Vielen Menschen ist es unangenehm, von Kameras beobachtet zu werden. Viele lehnen es ab, dass ihre persönlichen Daten gesammelt werden und möglicherweise an Dritte gelangen. Wir werden uns gegen die Ausweitung von Videoüberwachung einsetzen sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen!”
AfD
„Die AfD spricht sich hierfür im Interesse der Gefahrenabwehr und zum Schutz unserer Bürger vor immer dreisteren Übergriffen im öffentlichen Raum aus. Gleichwohl muss der Datenschutz unbescholtener Bürger absolut gewährleistet sein.”
