Schlagwort: Bundestagswahl 2017

Der Wahl-O-Mat aus datenschutzrechtlicher Perspektive

21. September 2017

Am Sonntag wird wieder gewählt. Die Bundestagswahl 2017 steht an und neben den etablierten Parteien gibt es auch eine Vielzahl an kleinen, unbekannten Parteien. Die oft ellenlangen und verklausulierten Wahlprogramme zu lesen, ist für viele Wähler eine Zumutung, sodass der Wahl-O-Mat – ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung – eine praktische Hilfe darstellt.

Viele Wähler nutzen den Wahl-O-Mat vor der Wahl als Entscheidungshilfe. Der Wahl-O-Mat gleicht die Antworten der Nutzer auf die 38 gestellten Fragen mit den Positionen der Parteien ab. Da stellt sich die Frage, wie der Wahl-O-Mat mit den Daten zur politischen Einstellung der Nutzer umgeht. Immerhin handelt es sich bei der politischen Einstellung um sensible Daten.

Stiftung Warentest hat den Datenschutz sowohl der Android- als auch der iOS-App des Wahl-O-Mat auf den Prüfstand gestellt und kommt zu folgendem Ergebnis:

Eigentlich ist alles gut. Die Apps fragen nur wenige Daten ab, darunter sind weder der Klarname des Nutzers noch dessen E-Mailadresse, was dazu führt, dass der Nutzer nicht identifiziert werden kann. Die politische Einstellung lässt sich demnach nicht auf eine konkrete Person zurückführen. Kritisiert wird von den Testern, dass sowohl die Android- als auch die iOS-App mit Google Servern kommunizieren und überprüfen, ob der Nutzer dort ein Konto besitzt. Da sich die Abfrage aber lediglich auf die reine Existenz eines solchen Kontos bezieht, ist dies nur ein kleiner Kritikpunkt. Die Bundeszentrale rechtfertigt diesen Abgleich damit, dass dem Nutzer mit Google- Konto Push-Nachrichten geschickt werden können, zum Beispiel eine Erinnerung, am Sonntag wählen zu gehen.

Die Push-Nachrichten können aber von den Nutzern der Apps deaktiviert werden.

Insgesamt kommt der durchgeführte Test zu dem Ergebnis, dass die Apps als unkritisch anzusehen sind.

Sicherheitslücken bei der Wahl-Software

8. September 2017

Die bei der bevorstehenden Bundestagswahl zum Einsatz kommende Software zur Auswertung der Wahlergebnisse benutzt wird, weist gravierende Sicherheitslücken auf.

Bei der Bundestagswahl werden die abgegebenen Stimmen grundsätzlich von Hand gezählt, allerdings wird das ausgezählte Ergebnis mit Hilfe einer Software übermittelt und gerade diese ist nach einer Untersuchung des Chaos Computer Clubs (CCC) leicht zu manipulieren. Es besteht die Möglichkeit, dass die Wahlergebnisse zum Beispiel auf dem Weg vom Wahllokal zu dem Kreiswahlleiter abgefangen und manipuliert werden.

In Zusammenarbeit mit Zeit Online hat der CCC diese Sicherheitslücken aufgedeckt. Sowohl in den Verschlüsselungsverfahren als auch auf den Web-Servern des Herstellers wurden Lücken festgestellt.

In der Zwischenzeit wurde von dem Hersteller ein Update bereitgestellt, allerdings vermutet der CCC, dass auch weiterhin Sicherheitslücken vorhanden sind.

Besonders kritisiert wird vom CCC das mangelnde Sicherheitsverständnis des Herstellers.

Laut einem Sprecher des Bundeswahlleiters sind die Probleme bereits einige Zeit bekannt. Die Landeswahlleiter sind aufgefordert, die Übermittlung der Wahldaten abzusichern. Außerdem sind die vorläufigen Wahlergebnisse nicht betroffen, weil für diese andere Übertragungswege gewählt werden.

Cyber-Attacken bei der Bundestagswahl

17. August 2017

Aus dem letzten Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz geht hervor, dass das Risiko, Opfer von Cyber-Attacken ausländischer Dienste zu werden, stetig steigt. Dabei registriert der Verfassungsschutz unter anderem vermehrt auch Attacken auf die Politik und die Verwaltung. Bei früheren Cyber-Attacken auf verschiedene Parteien und den Bundestag ist es dabei bereits zu größeren Datenabflüssen gekommen.

Im Wahljahr gerät nun auch die im September 2017 anstehende Bundestagswahl in den Fokus. Die Möglichkeit gezielter Cyber-Attacken auf das Verwaltungsnetz sieht auch der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither. Man bereite sich auf verschieden Szenarien vor und spiele diese durch. Um einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten sei die Infrastruktur des Rechenzentrums verdreifacht worden. Darüber hinaus sei man nach Sarreither auch in der Lage, die Standorte und die Rechner zu wechseln. Im Ernstfall könne man außerdem auch auf das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung zurückgreifen. Des Weiteren würde das Datennetz der Wahlleitung von Experten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik überprüft und auf mögliche Schwachstellen hin untersucht. Rund eine Woche vor der Bundestagswahl sollen schließlich noch einmal alle Systeme in einer ausführlichen Generalprobe getestet werden.

Aufgrund all dieser Sicherheitsmaßnahmen sieht sich Sarreither für die Bundestagswahl gut gewappnet: „Eine Attacke könnte die Veröffentlichung des vorläufigen Wahlergebnisses schlimmstenfalls verzögern“.

Wahlbeeinflussung durch Fake News

2. Januar 2017

Fake News verbreiten sich wie ein Lauffeuer im Internet, das ist kein Geheimnis, aber diese können auch gezielt genutzt werden, um die anstehende Bundestagswahl zu beeinflussen. Ähnliche Manipulationsversuche sind auch bei der US-Wahl aufgefallen. Deswegen beschäftigt sich auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit diesem Thema, wie es am Freitag bekannt gab.

Wir berichteten bereits im vergangenen Jahr über Möglichkeiten zur Beeinflussung der Wahl, jetzt kommt noch eine Neue hinzu, die nicht nur Politikern Sorgen bereitet.

Fake News können im Zuge des Wahlkampfes dazu genutzt, Wähler zu manipulieren, diese Gefahr besteht vor allem im Bereich Social Media. Dort werden Social Bots genutzt, um Fake News zu verbreiten. Social Bots täuschen eine menschliche Identität vor und generieren Einträge auf Social Media Plattformen wie Facebook oder Twitter.

Bundesinnenminister Thomas De Maizière (CDU) forderte die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu auf, entschlossen gegen Fake News vorzugehen, damit im Wahlkampf die besseren Konzepte zum Erfolg führen und nicht Fake News.

Viel kann gegen eine solche Beeinflussung der Wähler jedoch nicht getan werden. Offensichtliche Fake News sind zwar strafbar, aber bevor diese als solche erkannt werden, haben sie bereits die Runde gemacht. Außerdem gilt auch hier: Das Internet vergisst nicht.

Somit bleibt nur, die Bürger für dieses Thema zu sensibilisieren und sie darauf aufmerksam zu machen, dass eine Manipulation durch Fake News möglich ist.

Wird „Big Data“ den anstehenden Wahlkampf in Deutschland beeinflussen?

9. Dezember 2016

Wie bereits hinlänglich bekannt, ist das Internet und alle Entwicklungen die damit einhergehen, Fluch und Segen zugleich, jedoch bleibt die Frage, ob „Big Data“ auch den anstehenden Bundestagswahlkampf in Deutschland beeinflussen kann.

Cyberangriffe auf die politischen Parteien und den Bundestag sind bereits bekannt. Angreifer versuchten mit einer Spearphishing Kampagne die Computer deutscher Politiker auszuforschen. Es ist anzunehmen, dass auf diesem Wege Geheimnisse aus dem Politikbetrieb ausgespäht werden sollten. Sofern diese Angriffe Erfolg haben, ist nicht auszuschließen, dass die ausgespähten Daten zu einer Diskreditierung der Politiker und damit einer Beeinflussung der Bundestagswahl führen.

Abgesehen von Hackerangriffen besteht aber noch eine andere “Gefahr“. Die Analyse-Firma Cambridge Analytica soll im US-Wahlkampf und im Rahmen des Brexit-Votums gezielt für Donald Trump, bzw. für ein Ja zum Ausstieg  Werbung gemacht haben. An und für sich nicht weiter bedenklich. Jedoch ist die Art und Weise wie diese Firma vorgeht unheimlich. Cambridge Analytica erstellt Psychogramme von Facebook-Nutzern. Anhand von Likes und Postings der Nutzer kann nicht nur die Persönlichkeit des Menschen bestimmt werden, sondern kann darüber hinaus auch die politische Einstellung in Erfahrung gebracht werden und diese Informationen werden dann für eine passgenaue Werbung genutzt. Eine gruselige Entwicklung, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Ergebnisse der US-Wahl und des Brexit-Votums, so nicht wirklich erwartet wurden.

Somit ist also nicht auszuschließen, dass „Big Data“ auch den Bundestagswahlkampf 2017 beeinflussen wird.