Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter (BfDI) gewählt

30. November 2018

Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter ist Ulrich Kelber, der seit dem Jahr 2000 für die Partei SPD im Bundestag vertreten ist. Mit seiner Wahl, bei der er 444 Stimmen der Abgeordneten bekam, folgt er auf Andrea Voßhoff.

Der neue Leiter der höchsten deutschen Datenschutzbehörde war unter anderem als parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales zuständig. Kelber bringt darüber hinaus einschlägige Berufserfahrung als IT-Experte mit sich.

Interessanter Nebenaspekt ist dabei der in den einschlägigen Fachforen bereits diskutierte Auswahlprozess des neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz. In ihrem Art. 53 bestimmt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich folgendes:
„Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jedes Mitglied ihrer Aufsichtsbehörden im Wege eines transparenten Verfahrens ernannt wird (…).“

Die Wahl Kelbers dagegen verlief, wie bislang üblich, auf Vorschlag der Bundesregierung. Entsprechend gab es keine Ausschreibung, die womöglich die von der DSGVO intendierte Transparenz gefördert hätte. Ob und welche Auswirkungen dies haben könnte, ist dabei unklar.
Über die fachliche und persönliche Qualifikation des IT-erfahrenen Kelber sei damit selbstverständlich keine Aussage getroffen.