EDSA: Neue Strategie für 2024-2027
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 18.04.2024 bekannt gegeben, dass er eine Strategie für den Zeitraum von 2024-2027 festgelegt hat. Mit den neuen Prioritäten reagiert der EDSA auf die sich stetig wandelnde digitale Landschaft.
Die vier Säulen der Strategie
Laut Anu Talus, der Vorsitzenden des EDSA, soll die Strategie der veränderten digitalen Datenschutzlandschaft Rechnung tragen. Gemeinsam mit allen Datenschutzbehörden der EU habe man die Prioritäten für die nächsten vier Jahre erarbeitet. Die neue Strategie besteht laut der Pressemitteilung des EDSA aus vier Säulen. Diese Säulen bilden das Gerüst für die Maßnahmen, die der EDSA in den kommenden Jahren ergreifen wird, um den Datenschutz in Europa zu stärken.
Säule 1: Verbesserung der Harmonisierung und Förderung der Einhaltung
Der EDSA plant die Einhaltung der Datenschutzvorgaben zu fördern, indem er weiterhin praxistaugliche Leitlinien zu relevanten Themen und sonstige Materialien bereitstellt.
Säule 2: Stärkung einer gemeinsamen Durchsetzungskultur und wirksame Zusammenarbeit
Der EDSA erklärt, dass die gemeinsame Durchsetzung von hoher Priorität ist. Dazu gehört etwa auch die Weiterentwicklung von koordinierten Durchsetzungsmaßnahmen (CEF) durch den Verwaltungsrat. So hatte der EDSA etwa erst im Februar eine solche Maßnahme zum Auskunftsrecht gestartet. Insgesamt möchte man bei solchen Vorhaben auf der in der Wiener Erklärung bezeichneten Vision aufbauen.
Säule 3: Datenschutz in der sich entwickelnden digitalen und ordnungsübergreifenden Landschaft
In Anbetracht neuer Gesetze ist es das Anliegen des EDSA, den Datenschutz im Zusammenspiel mit diesen ausgewogen zu gewährleisten. So können sich etwa die seit diesem Jahr gültigen neuen Vorgaben des Digital Markets Acts (DMA) oder des Digital Services Acts (DSA) auf die Ausgestaltung des Schutzes der Privatsphäre auswirken. Da in diesem Zusammenhang verschiedene Regulierungsbehörden beteiligt sind, macht es sich der EDSA zur Aufgabe ihre Zusammenarbeit zu verbessern.
Säule 4: Beitrag zum globalen Datenschutzdialog
Zuletzt plant der EDSA auch, einen Beitrag zum globalen Datenschutzdialog zu leisten. Im Rahmen des EU-US-Datenschutzrahmens (Data Privacy Framework, DPF) hat er hierfür verschiedene Dokumente beschlossen, „um die Umsetzung der Rechtsbehelfsmechanismen im Rahmen“ des DPFs zu erleichtern. Hierzu gehört eine Geschäftsordnung, ein öffentlicher Informationsvermerk und ein Muster für Beschwerdeformulare.
Fazit
Die neue Strategie des EDSA für 2024-2027 ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Datenschutzes in der digitalen Ära und setzt wichtige Impulse für die kommenden Jahre. Mit einem Fokus auf Harmonisierung, Zusammenarbeit und Anpassung an neue Technologien stellt der EDSA wichtige Weichen. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Umsetzung der Strategie in den kommenden Jahren erfolgen wird und welche weiteren Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes auf uns zukommen werden.
