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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
Kein eigenständiges Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden gegen Privacy Shield
Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Entschließung BR Drs 171/16 (B) vom 13. Mai 2016 dazu aufgefordert, einen Gesetzesentwurf…
Selbstzertifizierung für US-Unternehmen möglich
Ab heute, den 01.August 2016 um 9 Uhr E.S.T., können sich Unternehmen mit Sitz in den USA ein Datenschutz-Zertifikat ausstellen.…
Pokémon Go – Entwickler Niantic abgemahnt
Das Spiel Pokémo Go ist nun schon seit einiger Zeit in aller Munde bzw. Hände. Während die Spieler, bei denen…
Keine Pflicht für Gerichte zur Nennung der Kontaktdaten von Richtern
Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (Urt. v. 14.07.2016 Az. OVG 12 B 24.15), besteht keine Pflicht für Gerichte dienstliche…
Praktische Fragen zur DS-GVO
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) erstellt derzeit, teilweise gemeinsam mit dem Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, eine Reihe von…
KI-News
Europarat veröffentlicht Entwurf zu Datenschutz bei LLMs
Der Europarat hat einen Entwurf der Richtlinien für Privatheit und Datenschutz im Kontext von LLM-basierten Systemen vorgelegt. Das Dokument adressiert die…
Wer haftet für KI-Halluzinationen? Zwei aktuelle Urteile des LG München I und des OLG Hamm
Die Frage, wer für KI-generierte Falschaussagen und sogenannte Halluzinationen haftet, beschäftigt Wissenschaft, Praxis und Aufsichtsbehörden seit Jahren. Nun konkretisiert auch…
Singapur 2026: Neue Regeln für KI, Datenschutz und internationale Datentransfers
Die rechtliche Landschaft für künstliche Intelligenz in Singapur befindet sich in einer Phase der dynamischen Weiterentwicklung, geprägt durch eine Kombination…
Bundestag beschließt KI-Durchführungsgesetz
Der Bundestag hat am 11. Juni 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz in der…
KI-Compliance in der Versicherungswirtschaft mit DORA, DSGVO und KI-VO
Die europäische Digitalregulierung hat in den vergangenen Jahren eine enorme Komplexität erreicht, die insbesondere Unternehmen der Finanz- und Versicherungswirtschaft vor…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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