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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
EuGH: Arzt-Attest reicht, um Geschlecht zu ändern
Die Frage der rechtlichen Anerkennung von Transidentitäten ist nicht nur eine gesellschaftspolitische, sondern auch eine datenschutzrechtliche Herausforderung. Der Europäische Gerichtshof…
Kritik an Aufsichtsstruktur für Data Act
Der Data Act der EU verfolgt das Ziel, die Nutzung von Daten aus vernetzten Produkten und digitalen Diensten zu erleichtern…
Umsetzungsfristen für European Health Data Space
Am 05.03.2025 wurde die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den European Health Data Space (EHDS) im Amtsblatt…
DSGVO-Reform – Gestaffeltes Datenschutzrecht?
Seit Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowohl von Unternehmen als auch von Datenschutzaktivisten kritisch betrachtet. Während kleinere Organisationen über zu…
BFH zur Verweigerung der DSGVO-Auskunft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil (IX R 25/22) vom 14.01.2025 zur Verweigerung der Erteilung einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 Datenschutzgrundverordnung…
KI-News
KIMVG: Referentenentwurf zum KI-Einsatz in der Migrationsverwaltung
Das Bundesinnenministerium hat am 26.06.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung ( KIMVG) in die…
Was bringt der EU-Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor?
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2026 ihren strategischen Fahrplan für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) im Energiesektor vorgestellt.…
Europarat veröffentlicht Entwurf zu Datenschutz bei LLMs
Der Europarat hat einen Entwurf der Richtlinien für Privatheit und Datenschutz im Kontext von LLM-basierten Systemen vorgelegt. Das Dokument adressiert die…
Wer haftet für KI-Halluzinationen? Zwei aktuelle Urteile des LG München I und des OLG Hamm
Die Frage, wer für KI-generierte Falschaussagen und sogenannte Halluzinationen haftet, beschäftigt Wissenschaft, Praxis und Aufsichtsbehörden seit Jahren. Nun konkretisiert auch…
Singapur 2026: Neue Regeln für KI, Datenschutz und internationale Datentransfers
Die rechtliche Landschaft für künstliche Intelligenz in Singapur befindet sich in einer Phase der dynamischen Weiterentwicklung, geprägt durch eine Kombination…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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