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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
Voreingestellte Einwilligung für das Setzen von Cookies ist unzulässig
Am 21.03.2019 hat der Europäische Gerichtshof die Schlussanträge des Generalanwalts in dem Verfahren des VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverbandes) gegen den Werbedienstleister…
Niedersachsen schlägt Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Bundesrat vor
Die niedersächsische Landesregierung hat am 03.04.2019 den Entwurf eines Entschließungsantrages in den Bundesrat eingebracht (BR Drs 144/19). Hintergrund des Antrages…
Wie verträgt sich die Blockchain mit dem Datenschutz?
Bei Blockchain liegen Daten nicht auf einem zentralen Server, sondern sind dezentral auf Rechnern gespeichert, die sich zu diesem Zweck…
Datenschutzgesetz in Kalifornien
In den USA hat Kalifornien eine Pionierrolle in Sachen Umwelt-und Verbraucherschutz. Wie schon berichtet wurde im Juni 2018 der „California…
Speicherung von Bodycam-Daten in Cloud
Polizeiaufnahmen mit Hilfe von Bodycams werden teilweise in einer Amazon-Cloud gespeichert. Über die Rechtswidrigkeit dieser Verfahrensweise sind das Bundesinnenministerium und…
KI-News
KI: AEPD betont frühzeitige Kontrollbefugnisse nach DSGVO
Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat klargestellt, dass sie bereits jetzt in der Lage ist, gegen verbotene KI-Systeme vorzugehen, die personenbezogene…
Finaler EU-Kodex für General-Purpose AI
Die Europäische Kommission hat nun die finale Version des General-Purpose AI Code of Practice (Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz mit allgemeinem…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei KI im Unternehmen
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat jüngst ein Kurzpapier veröffentlicht, das sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats…
DSK konkretisiert TOMs für KI-Entwicklung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) legte eine zweite umfassende Orientierungshilfe zum datenschutzkonformen Einsatz von…
BNetzA startet KI-Beratung und Vorbereitungen zur Marktüberwachung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) baut ihre Unterstützungsangebote für Unternehmen weiter aus – mit gezielter Beratung, digitalen Tools und einem Ausbau der…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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