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Der KINAST News-Blog
Aktuelle und exklusive Einblicke in Datenschutz, Compliance und Informationssicherheit.
Aktuelle Beiträge

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Unsere Newsletter-Reihen
Hier finden Sie unsere aktuellen Beiträge aus den Bereichen Datenschutz & künstliche Intelligenz.
Datenschutz-News
EuGH-Urteil zur behördlichen Zuständigkeit in Sachen Facebook
In der Frage, ob auch eine nicht federführende Aufsichtsbehörde gegen Facebook bei DSGVO Verstößen vorgehen kann, hat der EuGH nun…
Kopien von Examensklausuren müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden, dass die Kopien von Examensklausuren den Kandidaten…
Im Lichte von Schrems II: Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers durch Datenschutzbehörden
In vor kurzem herausgegebenen Pressemitteilungen verschiedener Datenschutzbehörden (etwa Berlin, Brandenburg, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg) kündigen diese an, im…
TKG-Novelle verabschiedet
Der Bundestag hat mit den Stimmen der GroKo-Fraktionen den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) beschlossen.…
EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln (SCC) für den internationalen Datentransfer
Die EU-Kommission hat am 04.06.2021 neue Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer (auch „Standard Contractual Clauses“ – kurz ‚SCC’) angenommen und…
Künstliche-Intelligenz-News
Datenschutzrechtliche Untersuchung gegen X
Mit der Entwicklung leistungsstarker Sprachmodelle wie Grok von X verschmelzen soziale Netzwerke und Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend. In diese Grauzone…
33. Tätigkeitsbericht der BfDI
Am 10.04.2025 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, ihren 33. Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Hiermit stellt…
KI-Diagnostik: EMA-Zulassung stellt Datenschutz auf die Probe
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat erstmals ein KI-gestütztes Diagnosetool für den medizinischen Bereich qualifiziert. Das System mit dem Namen AIM-NASH…
Spanien: Hohe Bußgelder für fehlende Kennzeichnung von KI-Deepfakes
Das spanische Kabinett hat am 11. März 2025 einen Gesetzentwurf zur guten Nutzung und Governance von Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet.…
BfDI zu Rechtsgrundlagen für KI in der Bundesverwaltung
Die öffentliche Verwaltung kämpft mit Personalmangel und vielfältigen Bürokratiehürden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sieht das…
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