Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) soll jüngst im Rahmen zweier Branchenveranstaltungen erste Einblicke in ihre datenschutzrechtlichen Prioritäten unter der Trump-Administration gegeben haben. Insofern kündigt die FTC über zweit Vertreter laut eines Berichts vom 23.04.2025 einen Kurswechsel im US-Datenschutz an.…
Die digitale Welt entwickelt sich rasant – und mit ihr die Anforderungen an einen wirksamen Schutz personenbezogener Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit der Veröffentlichung seines Jahresberichts 2024 am 23.04.2025 seine Rolle als zentrale Instanz für die Sicherung einheitlicher…
Die datenschutzrechtliche Konformität beim Einsatz von Drittdiensten auf Websites bleibt ein zentrales Anliegen der Aufsichtsbehörden. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Frühjahr 2025 laut einer Mitteilung vom 24.04.2025 eine umfassende automatisierte Prüfung gestartet, um die Einhaltung…
Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act (DMA) im März 2024 hat die EU-Kommission die Kontrolle über marktbeherrschende Digitalkonzerne deutlich verschärft. Nun verhängte sie erstmals Bußgelder auf Grundlage dieser neuen Vorschriften. Zunächst soll Meta laut einer Feststellung vom 22.04.2025 eine…
Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegt, beschäftigt seit Jahren sowohl deutsche Gerichte als auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit Urteil vom 11.02.2025 (VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass auch der…
Einträge über verspätet beglichene Schulden verfolgen viele Verbraucher auch lange nach dem Forderungsausgleich. Wirtschaftsauskunfteien speichern solche Informationen oft über Jahre hinweg und stellen sie Vertragspartnern zur Verfügung – mit erheblichen Auswirkungen auf Kreditwürdigkeit, Vertragsabschlüsse oder die Wohnungssuche. In einem Urteil…
Ab dem 29.04.2025 beginnt das bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte. Zumindest soll in den kommenden Wochen der nächste Schritt in Form einer „Hochlaufphase“ starten. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sieht insofern die technischen Voraussetzungen als erfüllt an und Sicherheitsbedenken seien…
Mit der Entwicklung leistungsstarker Sprachmodelle wie Grok von X verschmelzen soziale Netzwerke und Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend. In diese Grauzone zwischen Innovation und Datenschutz greift nun die irische Datenschutzaufsicht ein. Die irische Data Protection Commission (DPC) hat laut Mitteilung vom…
Der datenschutzrechtliche Anspruch auf Auskunft gehört zu den zentralen Betroffenenrechten. Kommt ein Verantwortlicher diesem Auskunftsanspruch verspätet oder gar nicht nach, steht schnell die Frage im Raum, ob dies zugleich einen Anspruch auf Schadensersatz auslöst. Genau hierzu hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG)…
Blockchain-Technologien, die oft auch im Zusammenhang mit Kryptowährungen verwendet werden, gelten vielen als Synonym für Unveränderlichkeit und Sicherheit. Doch gerade diese Eigenschaften stehen in einem Spannungsfeld zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Vor allem die Unveränderbarkeit sind mit zentralen Grundsätzen des europäischen Datenschutzrechts,…
