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EU-Parlament beschließt Fluggastdatenspeicherung

Das EU-Parlament stimmte vergangenen Donnerstag in Straßburg der Richtlinie zur EU-Fluggastdatenspeicherung zu. Zeitgleich dazu erfolgte die Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Während einerseits in der EU das „Recht auf Vergessenwerden“ normiert wird, werden die Fluggastdaten in der EU weitgehend gespeichert. Der neuen Richtlinie zufolge dürfen nunmehr Fluggastdatensätze (sog. PNR…

Bundespolizei: Einsatz von Bodycams

Zeitungsberichten zufolge soll die Bundespolizei in Zukunft mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Es handelt sich dabei um Minikameras, die über der Schulter der Polizeibeamten befestigt werden. „Bodycams können bei der Aufklärung von Übergriffen oder bei der Deeskalation bestimmter Situationen helfen“, sagte…

Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc. mit Sitz in den USA sowie deren Tochterunternehmen in Irland und die Facebook Germany GmbH in Hamburg eröffnet. Es bestehe der Verdacht, Facebook missbrauche seine Marktstellung dazu, durch datenschutzrechtlich unzulässige Vertragsbedingungen an…

Debatte um Bargeldobergrenze

In der EU debattiert man derzeit über eine Bargeldobergrenze, um Kriminellen die Arbeit zu erschweren. In den USA wird sogar die gänzliche Abschaffung des Bargeldes vorgeschlagen, denn laut Aussage des ehemaligen US-Finanzministers Larry Summers wäre die Welt ohne Bargeld ein…

Überwachung am Arbeitsplatz – rechtliche Orientierungshilfe

Die Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes haben eine Orientierungshilfe zum Thema „Überwachung der privaten und beruflichen Internetkommunikation der Arbeitnehmer“ veröffentlicht. Demnach sei es Arbeitnehmern grundsätzlich nicht erlaubt, betriebliche E-Mail -und Internetdienste zu privaten Zwecken zu verwenden. Zu beachten seien das Bundesdatenschutzgesetz sowie einschlägige…

BfDI: Warnung vor Dashcams

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat anlässlich des 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages vor dem Einsatz von Dashcams gewarnt. Dabei handelt es sich um kleine Videokameras, die im PKW hinter der Windschutzscheibe platziert werden. „Wenn eine Dashcam dazu genutzt wird,…

Europäische Kommission steht in der Kritik – Zugang zu Dokumenten bezüglich der Überwachung durch britische Geheimdienste zu Unrecht verweigert

Die Europäische Bürgerbeauftragte ist der Ansicht, die Europäische Kommission habe einem deutschen Journalisten zu Unrecht den Zugang zu Dokumenten bezüglich der Überwachung durch britische Geheimdienste verwehrt. Im konkreten Fall hatte ein deutscher Journalist die Europäische Kommission um die Freigabe eines Briefes des…