Der Zugriff auf die auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen kann einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte einer betroffenen Person darstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch in einem aktuellen Urteil vom 04.10.2024 klargestellt, dass der…
In der digitalen Ära spielen personenbezogene Daten eine zentrale Rolle, insbesondere im Kontext von sozialen Netzwerken und zielgerichteter Werbung. Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat kürzlich den Umgang von Online-Plattformen mit sensiblen Daten erneut auf den Prüfstand gestellt. Im Urteil vom…
Ab 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland zum Standard für alle gesetzlich Versicherten werden – sofern sie nicht widersprechen. Viele Krankenkassen informieren deshalb aktuell ihre Mitglieder über die ePA, die den Informationsaustausch zwischen verschiedenen Gesundheitseinrichtungen erleichtern soll. Doch…
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung scheint kein Ende zu nehmen. Der Bundesrat hat nun mit Beschluss vom 27.09.2024 einen weiteren Vorstoß gewagt und fordert in dem neuen Gesetzesentwurf die IP-Vorratsdatenspeicherung. Die aktuelle Initiative wendet sich insofern erneut von dem grundrechtsschonenderen…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schützt die Rechte von Betroffenen umfassend, insbesondere durch Auskunftsansprüche und Beschwerderechte. Allerdings können diese Rechte auch rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden. In der Rechtssache C-416/23, die aktuell beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegt, beschäftigte sich der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rolle der Datenschutzaufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt. Das EuGH-Urteil vom 26.09.2024 gewährt insbesondere mehr Ermessensspielraum für Aufsichtsbehörden. Ein Anspruch auf Tätigwerden der Aufsichtsbehörde besteht somit nicht zwangsläufig. Der Hessische Beauftragte für…
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt verschiedene Rechte zum Schutz personenbezogener Daten, wozu auch das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zählt. Doch was geschieht, wenn dieses Recht zum Geschäftsmodell wird, um Schadensersatzansprüche zu provozieren? Aktuell liegt beim Amtsgericht Arnsberg (AG Arnsberg) ein…
Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland nimmt Gestalt an. Im Rahmen der Umsetzung der KI-Verordnung (KI-VO) plant die Bundesregierung nun, die Bundesnetzagentur (BNetzA) zur zentralen Aufsichtsbehörde für KI zu machen. Doch diese Entscheidung wirft Fragen auf, insbesondere bezüglich…
Im Jahr 2023 hat die Berliner Datenschutzbeauftragte (BlnBDI) mehrere schwerwiegende Verstöße gegen das Datenschutzrecht festgestellt. Diese hat sie in ihrem am 17.09.2024 vorgestelltem Jahresbericht aufgezeigt. Im Mittelpunkt stehen sowohl Bußgelder in Höhe von 549.410 € gegen private Stellen als auch…
Das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) (LG Frankenthal) vom 04.06.2024 wirft wichtige Fragen zum Umgang mit Fotos von Wohnräumen in Immobilienanzeigen auf. Grundsätzlich gilt, dass bei der Veröffentlichung von Wohnraumfotos in Online-Exposé die Einwilligung der Bewohner erforderlich ist. Eine ausdrückliche…
