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SB 53: Kalifornien verabschiedet KI-Gesetz
Der Bundesstaat Kalifornien hat mit dem Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act (TFAIA), bekannt als SB 53, ein KI-Gesetz zur Regulierung der leistungsstärksten KI-Modelle verabschiedet. Dieser Vorstoß zielt darauf ab…
Hinweispflicht bei Online-Recherche über Prozessgegner
Die rechtlichen Grenzen über die Nutzung öffentlich zugänglicher Daten durch Unternehmen sind enger gesteckt, als es auf den ersten Blick erscheinen mag. Insofern hat das Amtsgericht (AG) Düsseldorf am 19.09.2025…
Niederländische Datenschutzaufsicht zur menschlichen Intervention bei KI-Entscheidungen
Die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens, AP) hat einen Leitfaden zur Gestaltung der Bedeutungsvollen Menschlichen Intervention veröffentlicht, um Organisationen und Unternehmen bei der Einhaltung der Vorschriften zur algorithmischen Entscheidungsfindung zu unterstützen.…
OLG Bamberg: Datenschutz in Bewertungsportalen
Bewertungsplattformen sind für Unternehmen Fluch und Segen zugleich. Während positive Rückmeldungen das Unternehmensimage stärken können, stellen negative oder gar beleidigende Kommentare oftmals eine erhebliche Belastung dar. Seit Jahren beschäftigt daher…
HmbBfDI & ULD SH versuchen Brückenschlag zwischen DSGVO und KI-Verordnung
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Thomas Fuchs hat gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD SH) kürzlich den Entwurf des Diskussionspapiers „The Bridge Blueprint“ veröffentlicht.…
Fragen an EuGH zur Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA
Während die Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Negativdaten, also von Informationen über Zahlungsstörungen, an Wirtschaftsauskunfteien in der Rechtsprechung bereits mehrfach beleuchtet wurde, bleibt die Weitergabe von Positivdaten bislang rechtlich unscharf konturiert.…
DSK: Internationale Datenübermittlung in Gesundheitsforschung
Internationale Zusammenarbeit ist für die medizinische Forschung unverzichtbar. Klinische Studien und Datenanalysen leben davon, dass Forscherteams über Ländergrenzen hinweg Erkenntnisse austauschen. Doch sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind die Anforderungen…
DSK zu automatisierter Datenanalyse durch Polizei
Die Diskussion um die Verwendung automatisierter Datenanalysen durch Polizeibehörden hat in den vergangenen Monaten deutlich an Dynamik gewonnen. Entsprechende Verfahren sollen polizeiliche Arbeit effizienter, schneller und vorausschauender gestalten. Doch die…
Ex-Meta-Lobbyistin wird irische Datenschutzbeauftragte
Die Datenschutzaufsicht in Irland steht seit Jahren im Zentrum der europäischen Diskussion um die effektive Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Konkret dreht sich die Kritik immer wieder darum, dass der irische…
AG München: Kein Schadensersatz trotz Datenpanne
Das Amtsgericht (AG) München hat am 02.09.2025 ein Urteil gegen einen Finanzdienstleister verabschiedet, laut dessen es trotz Datenpanne keinen Schadensersatz für Betroffene gibt. Konkret hatten mindestens 285 Empfänger eine E-Mail…
Entwurf für Angemessenheitsentscheidung für Brasilien
Mit Brasilien soll künftig ein Raum für freien und sicheren Datenverkehr entstehen. Die EU-Kommission hat deshalb am 05.09.2025 einen Entwurf für einen Angemessenheitsentscheidung für Brasilien veröffentlicht. Darin stellt sie fest,…
LG Berlin: Schadensersatz für unerlaubte Nutzung von KI-Stimmklon
Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz eröffnet die Möglichkeit menschliche Stimmen durch KI-Technologien zu nutzen und zu imitieren. Dies bringt aber auch eine Vielzahl neuer rechtlicher Herausforderungen mit sich. Ein…
LDSB: Datenschutzrisiken beim Weiterverkauf von Retourenpaketen
Der Trend zu sogenannten „Secret Packs“ oder „Mystery Boxen“ ist in Deutschland seit dem vergangenen Jahr unübersehbar. Käufer hoffen auf besondere Schnäppchen und Überraschungen, während Händler und Automatenbetreiber neue Umsatzmöglichkeiten…
ONKIDA 2.0: LfDI BW aktualisiert Navigator für Datenschutz im KI-Einsatz
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen und Behörden birgt immense Potenziale, stellt aber gleichzeitig hohe Anforderungen an den Datenschutz. Angesichts der rasanten Entwicklungen kann es schwierig sein, den Überblick…
LDI NRW: Datenschutz-Bußgeld gegen Personalvermittlung
Dass die konsequente Durchsetzung von Datenschutzrechten kein Selbstläufer ist, zeigt die jüngste behördliche Maßnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW). Die LDI NRW hat am 12.09.2025…
Umfrage: Datenschutz bleibt für Unternehmen Herausforderung
Deutsche Unternehmen sehen sich weiterhin mit erheblichem Druck durch die Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen konfrontiert. Das zeigt eine am 09.09.2025 veröffentlichte Bitkom-Umfrage. Hiernach empfinden nahezu alle Betriebe den Aufwand für Datenschutz…
BfDI: Öffentliche Konsultation zu KI-Modellen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat eine öffentliche Konsultation zum datenschutzkonformen Umgang mit personenbezogenen Daten in KI-Modellen gestartet. Diese Initiative zielt darauf ab praxisnahe Ansätze für…
KI-Training: Anthropic zahlt 1,5 Mrd. US-Dollar für Urheberrechtsverletzungen
Die rasante Entwicklung von KI-Modellen erfordert riesige Datenmengen, was unweigerlich Fragen des Urheberrechts und der notwendigen Lizenzen aufwirft. Der jüngste Vergleich der KI-Firma Anthropic mit Autoren und Verlagen in den…
Umsetzung KI-VO: Landesdatenschutzbehörden kritisieren Referentenentwurf
Die europäische KI-Verordnung (KI-VO) schafft einen neuen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz in der Europäischen Union. Während sich Unternehmen auf die weitreichenden Vorgaben vorbereiten, sorgt der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums für…
150 Millionen Euro Bußgeld gegen SHEIN
Allein in Frankreich besuchen laut der französische Datenschutzaufsicht (CNIL) rund zwölf Millionen Nutzer pro Monat die Plattform „shein.com“. Das Unternehmen zählt insofern zu den weltweit größten Onlinehändlern für Mode und…
Roblox plant KI-Gesichtsscan zur Altersverifikation
Die fortlaufende Digitalisierung bringt nicht nur neue Technologien mit sich, sondern auch wachsende Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes. Insbesondere die Verarbeitung sensibler biometrischer Daten und die Altersverifikation im Internet stehen…
