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BigBrotherAwards 2025: Kritik an Überwachungsplänen
Zum 25. Jubiläum der BigBrotherAwards 2025 wurde am 10.10.2025 vor allem Kritik an den Überwachungsplänen der Bundesregierung ausgeübt und einen Preis an Innenminister Alexander Dobrindt vergeben. Daneben bekamen auch TikTok,…
CEF 2026: Transparenz- und Informationspflichten
Seit der jüngsten Sitzung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) am 14.10.2025 steht fest, dass das Thema für die koordinierte Durchsetzungsmaßnahme (Coordinated Enforcement Framework, CEF) für 2026 allgemeine Transparenz- und Informationspflichten sind.…
OLG Stuttgart: Bezahlung mit Daten ist keine Geldleistung
Die digitale Wirtschaft lebt von Daten und von Geschäftsmodellen, die auf deren Nutzung beruhen. Immer häufiger bezahlen Verbraucher nicht mit Geld, sondern mit Informationen über sich selbst. Diese sogenannte Bezahlung…
Rekordniveau an Datenschutzvorfällen in Sachsen
Die Meldungen an Datenschutzvorfällen in Sachsen bleiben laut einer Pressemitteilung der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (SDTB) vom 19.10.2025 auf einem Rekordniveau. Hiernach erreichte die Zahl der gemeldeten Datenpannen in den…
Signal warnt: KI-Agenten bedrohen Datenschutz und Cybersicherheit
Die Präsidentin der gemeinnützigen Signal Foundation, Meredith Whittaker, hat die Technologie der sogenannten „KI-Agenten“ (Agentic AI) scharf kritisiert und sie als existenzielle Bedrohung für fundamentale Sicherheits- und Datenschutzgarantien bezeichnet. Signal-Chefin…
Neue EU-Regeln für politische Online-Wahlwerbung
Mit dem Inkrafttreten der europäischen Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) am 10.10.2025 gibt es ab sofort neue EU-Regeln für politische Online-Wahlwerbung. Ziel ist es, demokratische Wahlen besser…
DSA-Beschwerde gegen Googles AI Overview
Eine Allianz führender Medien- und Digitalverbände unter Leitung von Corint Media hat bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) Beschwerde gegen Googles KI-Dienst „AI Overviews“ eingereicht. Der Vorwurf: Google verstoße gegen zentrale Vorgaben…
Handreichung zur NIS2-Geschäftsleitungsschulung
Die Umsetzung der NIS2-Richtlinie bringt für Unternehmen nicht nur technische, sondern vor allem auch organisatorische Veränderungen mit sich. Eine zentrale Rolle hat dabei die Geschäftsleitung inne, indem sie die Verantwortung…
LinkedIn plant KI-Training mit Profildaten ab 3. November 2025
Das Karrierenetzwerk LinkedIn, eine Tochtergesellschaft von Microsoft, kündigt weitreichende Aktualisierungen seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinie an, die am 3. November 2025 in Kraft treten werden. Im Zentrum dieser Änderungen steht die…
BSI übernimmt Marktüberwachung für Cyber Resilience Act
Mit dem Inkrafttreten des Cyber Resilience Act (CRA) steht Europa vor einem Wandel im Umgang mit der Sicherheit digitaler Produkte. Künftig wird nicht mehr allein die Funktionalität über den Marktzugang…
Marktüberwachungskonferenz: BNetzA zum Umsetzungsstand der KI-Verordnung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) bereitet sich intensiv auf ihre Rolle als zentrale Aufsichts- und Beratungsstelle vor. Die gemeinsam mit dem BMWK veranstaltete jährliche Deutsche Marktüberwachungskonferenz (DMÜK) widmete sich daher in diesem…
EU Kommission: Der Digitale Omnibus kommt
Die Europäische Union befindet sich in einer dynamischen Phase der Digitalregulierung. Nachdem mit der KI-Verordnung der weltweit erste umfassende Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht wurde, kündigt…
Widerstand gegen Vorhaben zur Chatkontrolle
Die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle sorgt erneut für heftige Kritik. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) die Bundesregierung am 08.10.2025 aufgefordert, am Widerstand…
KI im Unternehmen: Mehr Effizienz oder teurer Workslop?
Unternehmen investieren in generative Künstliche Intelligenz, um Effizienz und Innovationskraft zu steigern. Doch zunehmend zeigt sich, dass der unkritische Einsatz solcher Systeme neue Risiken birgt – für Produktivität, Informationssicherheit und…
Leitlinien zum Zusammenspiel von DMA und DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und die Europäische Kommission haben erstmals gemeinsame Leitlinien gebilligt. Die am 09.10.2025 veröffentlichten Leitlinien thematisieren das Zusammenspiel zwischen dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act,…
Registerzensus mittels Daten aus der Verwaltung
Die Bundesregierung plant, die Volkszählung der Zukunft vollständig auf Verwaltungsdaten zu stützen und von einer direkten Befragung der Bürger abzurücken. Der neue Referentenentwurf zur Änderung des Registerzensus-Erprobungsgesetzes (RegZensErpG) vom 30.07.2025…
TLfDI warnt vor Risiken öffentlicher WLANs
Die Nutzung öffentlicher WLANs ist mittlerweile selbstverständlich, sei es im Café neben an oder auf größeren Reisen. Doch mit dem Komfort, überall und jederzeit online zu sein, gehen Datenschutzrisiken einher.…
HmbBfDI: Bereits 775.000 € Bußgelder in 2025
Die Zwischenbilanz des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zeigt, dass Datenschutzverstöße in Unternehmen weiterhin erhebliche finanzielle und rufschädigende Risiken bergen. Laut einer Pressemitteilung des HmbBfDI vom 30.09.2025 hat…
LAG Hamm: Schadensersatz nach Arbeitnehmerüberwachung
Die Grenzen zwischen berechtigter Kontrolle und rechtswidriger Überwachung im Beschäftigungsverhältnis sind eng gezogen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat nun mit kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 28.05.2025 (18 SLa 959/24) einem Betroffenen…
Datenbarometer der BfDI zeigt Reformimpulse
Mit dem neuen „Datenbarometer“ hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ein Instrument geschaffen, das den gesellschaftlichen Blick auf Datenschutz systematisch erfassen und in politische wie fachliche…
Österreichische DSB stoppt automatisierte Bonitätsprüfung
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) stoppt laut Mitteilung vom 26.09.2025 nach einer Beschwerde der Bürgerrechtsorganisation noyb die automatisierte Bonitätsprüfung der Kreditauskunftei KSV1870. Diese soll ohne Einwilligung eine vollautomatisierte Bonitätsprüfung durchgeführt und…
