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CNIL zu KI-Training: DSGVO, Web Scraping & Open Source
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat im Zuge einer öffentlichen Konsultation neue Empfehlungen veröffentlicht, die den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung von KI-Systemen, insbesondere hinsichtlich der Nutzung des berechtigten Interesses, Web…
Mustervertragsklauseln für die Beschaffung von KI im öffentlichen Sektor
Die Europäische Kommission hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen und vertrauenswürdigen Künstlichen Intelligenz (KI) gemacht, indem sie aktualisierte Mustervertragsklauseln (MVK-KI) für die Vergabe öffentlicher Aufträge für KI-Systeme veröffentlicht…
LG Leipzig: Facebook-Nutzer erhält 5000 € Schadensersatz
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Leipzig (05 O 2351/23) vom 04.07.2025 erhält ein Facebook-Nutzer aufgrund einer Verletzung des Datenschutzes durch Meta Business Tools einen Schadensersatz in Höhe von 5000…
Datenübermittlung durch Vermieter bei Mietrückständen
Die sozialen Herausforderungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen sich seit Jahren. Steigende Mieten und ein angespannter Wohnungsmarkt führen zunehmend dazu, dass immer mehr Haushalte mit Mietrückständen konfrontiert sind. Im schlimmsten…
EDSA und EDSB unterstützen DSGVO-Vereinfachung
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 sind europäische Unternehmen verpflichtet, umfassende Nachweise über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu führen. Auch wenn sich der grundrechtliche Anspruch auf Datenschutz seither…
Untersuchung gegen TikTok wegen Datenübermittlung nach China
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am 10.07.2025 neue Untersuchungen gegen TikTok Technology Limited wegen der Datenübermittlung nach China eingeleitet. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, dass personenbezogene Daten von Nutzern aus…
Namensabgleich mit IBAN ab Oktober verpflichtend
Mit Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung 2024/886 beginnt für Banken im Euroraum ein neues Kapitel im Zahlungsverkehr. Eine Kontrolle der International Bank Account Number (IBAN) und dem Empfänger fand bisher nicht…
LDI NRW: KI und Betroffenenrechte
Der aktuelle 30. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) beleuchtet ausführlich, wie die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) mit den Rechten der Betroffenen nach der Datenschutz-Grundverordnung…
BSI: Kriterienkatalog für Künstliche Intelligenz im Finanzsektor
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mit dem „Test Criteria Catalogue for AI Systems in Finance“ einen bedeutenden Prüfrahmen für den Einsatz von KI-Systemen in der Finanzbranche…
DSK zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit
Die aktuellen politischen Diskussionen über die Reform verschiedener Sicherheitsgesetze werfen ein Schlaglicht auf das Zusammenspiel von individueller Freiheit, staatlicher Sicherheit und dem Datenschutz. In ihrer Entschließung zum Verhältnis von Sicherheit…
IT-Sicherheit in der Arztpraxis
Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen entwickeln sich mit der fortschreitenden Digitalisierung zu sensiblen Knotenpunkten im digitalen Gesundheitswesen. Dabei stehen sie zunehmend im Fokus gezielter Cyberangriffe. Der Schutz von Patientendaten und die Absicherung…
Italien: 5 Mio. € Bußgeld für KI-Chatbot Replika
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante) hat am 19. Mai 2025 eine Geldstrafe von 5 Millionen Euro gegen das US-Unternehmen Luka Inc., Betreiber des KI-Chatbots „Replika“, verhängt. Die Behörde wirft dem Unternehmen…
EDSA hat Helsinki-Erklärung angenommen
Die effektive Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bleibt gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die in einer zunehmend regulierten und technisierten Umgebung bestehen müssen, eine Herausforderung. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat…
Urheberrechtsklage & Speicheranordnung gegen OpenAI
Eine aktuelle gerichtliche Anordnung in den USA zwingt OpenAI dazu, Nutzerdaten aufzubewahren, selbst wenn diese eigentlich gelöscht werden sollten. Diese Speicheranordnung gegen OpenAI wirft dringende Fragen zum Datenschutz, Urheberrecht und…
NIS2: Datenschutzaufsicht fordert einheitliche Meldewege
Mit der Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie gelten künftig strengere Anforderungen an Unternehmen, die kritische Dienste bereitstellen. Parallel dazu bestehen bereits seit Jahren etablierte Pflichten zur Meldung von Datenschutzvorfällen nach der…
BfDI: Erste automatisierte Webseitenkontrolle
Mit der fortschreitenden Digitalisierung wachsen auch die Anforderungen an eine moderne Datenschutzaufsicht. Die erste durchgeführte automatisierte Webseitenkontrolle der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat laut Pressemitteilung vom…
KI-Expertengespräche des LfD Niedersachsen zu KI-Training & Output
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die rasante Verbreitung Künstlicher Intelligenz (KI) stehen im Spannungsfeld zwischen Innovationsdruck und grundrechtlichem Schutz. Im Tätigkeitsbericht 2024 des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) rücken…
EDSA: Leitlinien & Schulungsmaterialien des SPE für sichere KI-Systeme und LLMs
Die sichere und datenschutzkonforme Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) – insbesondere Großer Sprachmodelle (LLMs) – erfordert umfassende KI-Kompetenz auf allen Ebenen eines Unternehmens. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) unterstützt Organisationen dabei…
DSK zu Confidential Cloud Computing
Mit dem zunehmenden Einsatz von Cloud-Diensten rückt der Schutz von Unternehmens- und Personendaten immer stärker in den Fokus. Anbieter preisen sogenannte „Confidential Computing“-Technologien als Lösung an, um selbst hochsensible Daten…
DSK: Online-Terminvergabe in der Arztpraxis
Die digitale Terminvergabe hat sich längst auch im Gesundheitswesen etabliert. Immer mehr Arztpraxen greifen auf externe Dienstleister zurück, um ihren Patienten die Möglichkeit zu geben, Termine online zu vereinbaren. Was…
Anforderungen an Einwilligungen bei Smart-Data-Verfahren
Die Nutzung personenbezogener Daten für personalisierte Werbung gehört längst zum Standardrepertoire vieler Unternehmen. Doch gerade, wenn Banken Kundendaten, insbesondere Zahlungsverkehrsdaten, mithilfe komplexer Algorithmen analysieren, um Werbemaßnahmen individuell auszusteuern, stellen sich…
