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Verabschiedung von Regeln zur besseren DSGVO-Durchsetzung
Die EU hat eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer effizienteren Aufsicht über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgeschlossen. Mit der finalen Verabschiedung des EU-Rates von Regeln zur besseren DSGVO-Durchsetzung am…
Urheberrecht & KI: EU-Studie sieht Reformbedarf und Vergütungslücke
Die fortschreitende Integration Generativer Künstlicher Intelligenz (GenAI) in kreative und geschäftliche Prozesse stellt das etablierte Gleichgewicht des EU-Urheberrechts vor strukturelle Herausforderungen. Ein aktueller Bericht, der im Auftrag des Ausschusses für…
Datenschutz als Wettbewerbsvorteil: Kosten senken & Risiken minimieren
Der Datenschutzbeauftragte ist nicht nur zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben verpflichtend oder hilfreich, sondern auch ein strategischer Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen. Das zeigt eine am 23.07.2025 veröffentlichte Studie…
BGH: Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA zulässig
Die Frage, welche Kundendaten Unternehmen zu Zwecken der Betrugsprävention an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln dürfen, beschäftigt seit Jahren die Praxis. Mit seinem am 12.11.2025 veröffentlichten Urteil vom 14.10 2025 (VI ZR 431/24)…
Keine App-gesteuerte-Klingel in Mietgebäuden ohne Einwilligung
Die Digitalisierung erreicht zunehmend den Wohnbereich. Von smarten Heizungssystemen bis hin zu digitalen Rauchmeldern. Doch ein aktueller Fall der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) macht deutlich,…
HBDI: Einsatz von Microsoft 365 datenschutzkonform
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) hat am 15.11.2025 einen umfangreichen Bericht veröffentlicht, laut dem der Einsatz von Microsoft 365 in Hessen datenschutzkonform möglich ist. Zu diesem Ergebnis…
Bundestag verabschiedet NIS2-Umsetzungsgesetz
Seit Jahren weisen Behörden und Sicherheitsexperten auf wachsende Angriffsflächen und strukturelle Verwundbarkeiten der Cybersicherheitslage in Deutschland hin. Die NIS2-Richtlinie der EU soll dem entgegenwirken. Nun hat auch der Deutsche Bundestag…
GPAI: EU Kommission veröffentlicht Vorlage zur KI-Transparenz
Die Europäische Kommission hat eine Vorlage veröffentlicht, die Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (General-Purpose AI, GPAI) helfen soll, die für das Training ihrer Modelle verwendeten Inhalte zusammenzufassen. Diese Vorlage…
EU-Vorschlag für freiwillige Chatkontrolle
Die europäische Debatte über die stark umstrittene Chatkontrolle wendet sich. Nachdem der letzte Vorschlag über eine anlasslose Chatkontrolle auf heftige Kritik gestoßen ist und letztlich nicht verabschiedet wurde, hat nun…
Memorisierung personenbezogener Daten in KI & LLM
Die Debatte um den datenschutzkonformen Einsatz von Large Language Models (LLMs) erreicht eine neue Intensität. Die wissenschaftliche Veröffentlichung „Machine Learners Should Acknowledge the Legal Implications of Large Language Models as…
Gesetzliche Datenschutzänderung zur ePA
Mit dem jüngst vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege kehren zentrale Aspekte der elektronischen Patientenakte (ePA) zu früheren Regelungen zurück. Während die am 06.11.2025 beschlossenen…
Web-Scraping personenbezogener Daten als Fundament moderner KI-Datensätze
Die Entwicklung großer KI-Systeme, wie beispielsweise ChatGPT und Midjourney, stützt sich maßgeblich auf Trainingsdaten, die in gigantischem Umfang aus dem Internet gescrapt werden. Eine neue Veröffentlichung beleuchtet die Inhalte dieser…
EDSA zum Brasilien-Angemessenheitsbeschluss
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seiner jüngsten Plenarsitzung am 05.11.2025 eine Stellungnahme zum Brasilien-Angemessenheitsbeschluss beschlossen. Die EU-Kommission plant, personenbezogene Daten künftig ohne zusätzliche Transfermechanismen nach Brasilien übertragen zu lassen.…
Kritische KI-Kompetenz als Compliance-Faktor im Unternehmen
Künstliche Intelligenz (KI) ist längst eine zentrale Triebfeder der Digitalisierung. Unternehmen aller Branchen investieren in generative KI-Systeme, um ihre Effizienz und Innovationskraft zu steigern. Doch der unkritische Einsatz dieser Technologien…
EDSA zu UK-Angemessenheitsbeschluss bis Ende 2031
Die EU-Kommission plant, die Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie über die Strafverfolgung (LED) zu verlängern. Damit könnten europäische Unternehmen personenbezogene Daten weiterhin ohne…
BfDI genehmigt ersten Cookie-Manager
Mit dem Inkrafttreten der Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) soll sich ein Paradigmenwechsel im Online-Tracking und in der Gestaltung von Einwilligungsprozessen durchsetzen. Während Cookie-Banner seit Jahren als Maßnahme zur Einhaltung der DSGVO gelten,…
Wenn der KI-Chatbot falsche Werbeaussagen trifft: Haftung & Compliance bei Halluzinationen
Generative künstliche Intelligenz (KI) verändert das Online-Marketing grundlegend. Doch wo Chancen entstehen, lauern auch Risiken. Wenn KI-Suchmaschinen oder interne Chatbots falsche oder irreführende Aussagen zu Rabatten oder Produkteigenschaften treffen, stellt…
KI in der richterlichen Entscheidungsfindung
Künstliche Intelligenz (KI) hält Einzug in immer mehr Unternehmensbereiche, selbst in hochsensible Sektoren wie die Justiz. Eine gemeinsame, interdisziplinäre Forschung der Georg-August-Universität Göttingen und des Niedersächsischen Justizministeriums hat nun die…
Streit über US-Angemessenheitsbeschluss erneut vor EuGH
Der rechtssichere Datentransfer in die USA bleibt eines der zentralen Konfliktfelder im europäischen Datenschutzrecht. Nach Safe Harbor und Privacy Shield soll bald auch der jüngste US-Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, das EU-US…
Weitergabe von Gesundheitsdaten durch Taxiunternehmen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) berichtet in einer Pressemitteilung vom 28.10.2025 über einen skandalösen Fall, bei dem es um die Weitergabe von Gesundheitsdaten von Kunden durch ein…
Forschungszugang zu Daten unter dem DSA
Seit dem 29.10.2025 gibt es gegenüber sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen einen Forschungszugang zu nicht-öffentliche Daten unter den Vorgaben des Digital Services Act (DSA). Hierdurch sollen systemische Risiken für Gesellschaft…
