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Sie suchten nach: Datenschutzgrundverordnung
27. Mai 2025
Die Europäische Union steht davor, mit der neuen Verfahrensverordnung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Regelwerk zu verabschieden, das eigentlich den Anspruch hatte, Datenschutzverfahren europaweit zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. Der aktuell im Trilog verhandelte Kompromissvorschlag droht aus Sicht von noyb allerdings zu einer ernsthaften Schwächung der Grundrechte zu werden und auch für Unternehmen kostspielige Konsequenzen zu […]
26. Mai 2025
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und viele weitere EU-Gesetze können gerade für kleine und mittlere Unternehmen eine nicht zu unterschätzende bürokratische Belastung darstellen. Deshalb plant die EU-Kommission laut einer Mitteilung vom 21.05.2025 verschiedene Entlastungsmaßnahmen, darunter auch DSGVO-Vereinfachungen, die eine Einsparung von 400 Millionen Euro im Jahr bedeuten sollen. Da die Erleichterungen auch eine der zentralen Rechenschaftspflichten der […]
22. Mai 2025
Der Schutz von Gesundheitsdaten gehört zu den sensibelsten Bereichen des Datenschutzrechts. Die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) greifen hier besonders streng, nicht zuletzt, weil medizinische Informationen besonders intime Einblicke in die Privatsphäre einer Person geben. Ein aktueller Fall, den der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in seinem Tätigkeitsbericht von 2024 schildert, verdeutlicht, welche Pflichten […]
20. Mai 2025
Mit Urteil vom 25.03.2025 (15 O 472/22) hat das Landgericht (LG) Berlin festgestellt, dass der frühere Prozess zur Erstellung eines Kontos bei Google durch eine undurchsichtige Einwilligung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstieß. Die Entscheidung folgte einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) und betrifft die Einwilligungspraxis, mit der Google seine Nutzer zur Datenverarbeitung über mehr […]
Neurotechnologien, die eine direkte Schnittstelle zwischen menschlichem Gehirn und digitalen Systemen herstellen, entwickeln sich rasant. Bisher nur vereinzelt in der medizinischen Forschung eingesetzt, könnten sie bald in Alltagsanwendungen Einzug halten. Die datenschutzrechtlichen Implikationen dieser Entwicklung sind erheblich. Die Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie (Berlin Group) hat daher am 15.05.2025 ein Arbeitspapier zu den […]
16. Mai 2025
Die EU-Kommission plant eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Dokumentation ihrer Datenverarbeitung. Im Zentrum steht eine geplante Änderung des Art. 30 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die im Rahmen des vierten Omnibus-Pakets verabschiedet werden soll. Der Vorschlag sieht vor, die bestehenden Ausnahmen von der Pflicht zur Führung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten auszuweiten. Das soll insbesondere […]
15. Mai 2025
Mit zwei aktuellen Stellungnahmen positioniert sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zur internationalen Datenübertragung. Zum einen befürwortet der Ausschuss erstmals bezüglich der Europäischen Patentorganisation (EPA) eine Angemessenheitsentscheidung für eine internationale Organisation. Zum anderen spricht sich der EDSA für eine befristete Verlängerung der bestehenden Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich aus. Über die beiden EDSA-Stellungnahmen zu den Angemessenheitsbeschlüssen […]
13. Mai 2025
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 08.05.2025 (8 AZR 209/21) ein deutliches Signal gesetzt. Unternehmen müssen sich nach dem BAG bei der Datenweitergabe die Grenzen einer Betriebsvereinbarung halten. Insbesondere ist auch bei der konzerninternen Weitergabe von Beschäftigtendaten, selbst wenn diese im Rahmen eines Softwaretests erfolgt, Vorsicht geboten. Überschreiten Arbeitgeber die datenschutzrechtlich zulässige Verarbeitung, könne […]
9. Mai 2025
Seit dem 01.05.2025 gilt ein neues evangelisches Datenschutzgesetz. Konkret geht es um die dritte Novelle des Kirchengesetzes über den Datenschutz der evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD). Das von der EKD-Synode im November 2024 beschlossene Änderungsgesetz bringt eine Reihe teils tiefgreifender Anpassungen mit sich. Ziel ist eine stärkere Angleichung an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie eine praktikablere […]
8. Mai 2025
Am 28.04.2025 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein Faktenblatt zum Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht. Hierin fasst der EuGH zentrale Entscheidungen zur Auslegung des Datenschutzrechts sowohl aus der Zeit vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als auch danach zusammen. Für Unternehmen bietet das Dokument eine Übersicht zur datenschutzrechtlichen Rechtsprechung und eine Grundlage, um die bestehenden […]
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