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Sie suchten nach: Datenschutzgrundverordnung
27. August 2015
Der Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission zu den Beratungen zu der EU-Datenschutzgrundverordnung geht in die “heiße Phase”. Daher hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) am gestrigen Tag ein Positionspapier veröffentlicht und darin diverse Nachbesserungen gefordert. Die EU-Datenschutzgrundverordnung müsse im Vergleich zum geltenden Rechtsstand einen verbesserten, mindestens aber dem […]
25. Juni 2015
Die Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind in die nächste Phase eingetreten. Seit dem 24.6.2015 beraten Vertreter der EU-Kommission, des Rats der EU sowie des Europaparlaments im Rahmen der sogenannten Trilog-Verhandlungen über den finalen Gesetzesentwurf. Ziel der Verhandlungen ist es, die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der beteiligten Institutionen auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Schlussendlich soll […]
16. Juni 2015
Nach dreieinhalb Jahren (oder 40 Monaten) Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf einen ersten Entwurf einer europaweiten Datenschutzverordnung geeinigt. Vorausgegangen war eine der größten Lobbyschlachten der letzten Jahre. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht (stellvertretender Vorsitzender des Justiz- und Innenausschusses des Europäischen Parlaments) lobt in einem Interview mit der Deutsche Welle dennoch den gefundenen Kompromiss als gelungenen […]
17. März 2014
Das Europaparlament hat Medienberichten zufolge der EU-Datenschutzgrundver- ordnung zugestimmt, die zu einer weiteren Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa und einer besseren Durchsetzung führen soll. Laut dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht werden derzeit die geltenden Regeln zu neunzig Prozent nicht durchgesetzt. Dies soll mit der Einführung des Marktortprinzips durch die Reform verbessert werden. Die EU-Datenschutzgrund- verordnung greife unabhängig […]
30. Januar 2013
Anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) vor einer Überregulierung aus Brüssel gewarnt. Die kürzlich von dem Europaparlament vorgelegten Vorschläge für eine weitere Verschärfung der EU-Datenschutzgundverordnung seien nicht geeignet, das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren, zu erreichen. Der Schutz der Privatsphäre werde nicht dadurch verbessert, dass jeder […]
11. Januar 2013
Wie angekündigt, wurden die Änderungsvorschläge für die EU-Datenschutzgrundverordnung am gestrigen Tage von dem zuständigen Berichterstatter des EU-Parlamentsausschusses Jan Philipp Albrecht offiziell vorgestellt. Diese fanden in den Medien geteilte Zustimmung. Nach Ansicht des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Schaar stellen die vorgeschlagen Änderungen eine deutliche Verbesserung gegenüber des vorherigen Entwurfes der EU-Kommission dar. Positiv sei insbesondere, dass […]
9. Januar 2013
Der EU-Abgeordnete der Grünen und Berichterstatter des federführenden EU-Parlamentsausschusses für die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung Jan Philipp Albrecht hat seinen Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag veröffentlicht, der konkret formulierte Änderungsvorschläge beinhaltet. Eine wesentliche Neuerung wird insoweit vorgeschlagen, als die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten künftig nicht mehr mit der Beschäftigtenanzahl (> 250) verknüpft sein soll, sondern sich daran bemessen […]
17. Juni 2025
Die Entwicklung und das Testen neuer Softwarelösungen sind ohne repräsentative Testdaten kaum möglich. Doch sobald diese Daten einen Personenbezug aufweisen, greift die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Einsatz von Echtdaten oder auch nur pseudonymisierten Informationen zu Testzwecken ist aus Sicht des Datenschutzrechts keineswegs unproblematisch. Eine aktuelle Kurzposition der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) von Juni 2025 […]
12. Juni 2025
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom letzten November hat erstmals höchstrichterlich bestätigt, dass bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten unabhängig von einem konkret nachweisbaren Schaden einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) begründen kann. Nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 05.05.2025 bekannt gegeben, dass Betroffene wegen dem Facebook-Scraping sich […]
Europa hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl digitalpolitischer Regelwerke auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bilden sie das Fundament für eine wertebasierte Digitalpolitik. Doch die Praxis zeigt, dass diese Regelwerke an zentralen Stellen ineinandergreifen, ohne dabei immer gut aufeinander abgestimmt zu sein. Vor diesem Hintergrund lud die Bundesbeauftragte für den Datenschutz […]
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