Schlagwort: Datenschutz in Unternehmen
24. Januar 2023
Am Dienstag, den 17. Januar 2023, fand vor dem Europäischen Gerichtshof die mündliche Verhandlung im Fall “Deutsche Wohnen” (C-807/21) statt. Das Unternehmen war von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit mit einem Bußgeld von 14,5 Millionen Euro wegen der unangemessenen Speicherung von Mieterdaten bestraft worden. Der EuGH wird sich nun mit der Frage beschäftigen, ob eine juristische Person in Deutschland nach EU-Recht direkt für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestraft werden kann, ohne dass eine Verletzung durch eine identifizierte natürliche Person festgestellt werden muss. Diese Anforderungen sind in der DSGVO nicht vorgesehen.
Der Europäische Gerichtshof hat in der mündlichen Verhandlung ein besonderes Interesse daran gezeigt, wie die Regelungen in Deutschland die europäische Harmonisierung beeinflussen. Da der Fall von großer Bedeutung ist, hat sich die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vor der Verhandlung mit einer rechtlichen Stellungnahme positioniert.
Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein und Vorsitzende der Datenschutzkonferenz für das Jahr 2023: „Die Entscheidung in diesem Verfahren wird für Deutschland eine grundlegende Weichenstellung bedeuten. Sie wird daher von den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden mit Spannung erwartet.“
Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: „Die Sanktionierung von Datenschutzverstößen durch Unternehmen ist in Deutschland gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten derzeit deutlich erschwert. Dies widerspricht dem Ziel einer einheitlichen Durchsetzung europäischen Rechts und steht nicht im Einklang mit der DSGVO. Gerade bei großen Konzernen ist der Nachweis einer persönlichen Verursachung in der Unternehmensleitung häufig kaum zu führen. Das Verfahren vor dem EuGH wird hoffentlich in dieser Frage die erforderliche Rechtssicherheit für Unternehmen und Aufsichtsbehörden schaffen.“
12. Juni 2017
Am 28.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) offiziell in Kraft. Mit dem Inkrafttreten müssen alle Vorschriften und Maßnahmen, die die DSGVO vorschreibt, vor allem von Unternehmen eingehalten werden, um nicht Gefahr zu laufen, gegen die Verordnung zu verstoßen und hohe Bußgelder zahlen zu müssen.
Der Umstieg von den nationalen Regelungen auf die Vorschriften der DSGVO bedeutet für die Unternehmen einen erheblichen Mehraufwand, der nicht unterschätzt werden sollte. Wie eine Umfrage von TrustArc nun jedoch ergab, haben 61 Prozent der befragten Unternehmen noch nicht mit den Umsetzungsmaßnahmen, die für die DSGVO erforderlich sind, begonnen.
TrustArc hatte insgesamt 204 Beschäftigte von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen befragt, die die Vorschriften der DSGVO einhalten müssen. Die Unternehmen wurden in drei Kategorien, entsprechend der Anzahl ihrer Beschäftigten, unterteilt: 500-1000 Beschäftige, 1000-5000 Beschäftigte und mehr als 5000 Beschäftigte.
23 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit den notwendigen Umsetzungen begonnen haben, 11 Prozent, dass die Umsetzungen momentan vorangetrieben werden, während 4 Prozent sogar angaben, bereits alles Notwendige für die DSGVO getan zu haben.
Die Umfrageergebnisse geben zudem Aufschluss über die Kosten, die von den Unternehmen für die Maßnahmen einkalkuliert werden. 42 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit Kosten zwischen 100.000 und 500.000 $ rechnen, während 23 Prozent mit Kosten zwischen 500.000 und 1.000.000 $ und 17 Prozent mit Kosten über 1.000.000 $ rechnen.
16. November 2012
Die britische Datenschutzbehörde (Information Commissoner’s Office) hat einen Fragebogen im Internet veröffentlicht, um die Einhaltung des Datenschutzrechts in Unternehmen zu verbessern.
Anlass der Veröffentlichung ist der Entwurf der Europäischen Grundverordnung zum Datenschutzrecht. Die Grundverordnung normiert die Zertifizierungen von Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Datenschutzbehörde möchte hierzu und für die Ausgestaltung ihrer zukünftigen Arbeit den Standpunkt der betroffenen Unternehmen in Erfahrung bringen. Unternehmen sollen zukünftig bei Einhaltung des Datenschutzrechtes entsprechende Siegel vergeben werden.
Der Fragebogen soll Aufschluss darüber erbringen, worin die gegenwärtige Zurückhaltung der Unternehmen an der Zertifizierung begründet ist und warum ein nur geringes Interesse an einer Siegelvergabe besteht. Insbesondere besteht ein Interesse der Datenschutzbehörde daran zu erfahren, wie man die Zertifizierung in Englandam Besten einführt; ob überhaupt ein Interesse der Unternehmen an der Teilnahme besteht und wie ein Interesse geweckt werden kann.
Der Fragebogen war für Unternehmen bis zum 30.11.2012 abrufbar unter. Gerne können Sie Fragebogen des ICO an dieser Stelle nochmals ansehen.
