Schlagwort: Datenschutzverstöße

Millionenschweres Bußgeld gegen Volkswagen festgesetzt

23. August 2022

In einer Pressemitteilung vom 26.07.2022 teilte das Land Niedersachsen mit, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft aufgrund mehrerer Datenschutzverstöße eine Geldbuße nach Art. 83 DSGVO in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt hat.

Die Datenschutzverstöße

Grund für die Verhängung des Bußgeldes sind gleich mehrere Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit Forschungsfahrten für ein Fahrassistenzsystem zur Vermeidung von Verkehrsunfällen. Im Jahr 2019 wurde durch die österreichische Polizei ein Erprobungsfahrzeug des Unternehmens im Rahmen einer Verkehrskontrolle angehalten. Den Beamten waren ungewöhnliche Anbauten am Fahrzeug aufgefallen. Diese stellten sich als Kameras heraus, welche unter anderem zur Fehleranalyse das Verkehrsgeschehen um das Fahrzeug herum aufzeichneten. Auf diese Weise wurde das Fahrzeug zum Testen und Trainieren des Fahrassistenzsystems eingesetzt. Am Fahrzeug fehlte jedoch jegliche Kenntlichmachung, wie zum Beispiel Magnetschilder mit Kamerasymbol und weiteren Informationen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Somit wurden die datenschutzrechtlich betroffenen Verkehrsteilnehmer nicht über die Aufzeichnung und damit einhergehende Datenverarbeitung informiert, wie es der Art. 13 DSGVO vorschreibt. Des weiteren wurde festgestellt, dass Volkswagen mit dem Unternehmen, das die Fahrten durchführte, keinen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO abgeschlossen hatte. Ebenso war vorab keine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO durchgeführt worden. Diese war vor Beginn der Fahrt nötig, um mögliche Risiken der Datenverarbeitung und deren Eindämmung bewerten zu können. Schließlich fehlte auch eine Erläuterung der technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten von Volkswagen, was einen Verstoß gegen die Dokumentationspflicht nach Art. 30 DSGVO darstellte.

Volkswagen kooperiert

Volkswagen hatte die Fehler eingesehen und umfassend mit der LfD Niedersachsen kooperiert. Die Mängel wurden unverzüglich abgestellt und behoben. Die vier Datenschutzverstöße weisen jeweils zwar einen eher niedrigen Schweregrad auf, mussten dennoch geahndet werden und sind somit Gegenstand eines Bußgeldbescheides geworden. Diesen hatte Volkswagen ohne Beanstandung akzeptiert und das Verfahren durch Zahlung von 1,1 Millionen Euro beendet. Die eigentlichen Forschungsfahrten hatte die LfD Niedersachsen Barbara Thiel nicht zu beanstanden – vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Fahrassistenzsystem zur Verhinderung von Verkehrsunfällen erprobt und somit die Sicherheit im Straßenverkehr optimiert werden sollte.

Anhand dieses Falls kann man erneut feststellen, dass auch nur kleine Fehler und Verstöße gegen die DSGVO zu enormen Bußgeldern führen können. Gerade für große Unternehmen ist es daher wichtig, auf eine datenschutzkonforme Umsetzung im Betrieb zu achten.

Datenschutzaufsichtsbehörden verhängten bislang 75 Bußgelder wegen Datenschutzverstößen

13. Mai 2019

Laut einem Bericht der Welt am Sonntag haben die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 in mindestens 75 Fällen Bußgelder gegen Unternehmen wegen des Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Regelungen verhängt. Dabei soll die Summe der Bußgelder insgesamt 449.000 Euro betragen und sich auf Vorfälle in sechs Bundesländern beziehen.

Die Bußgelder gliedern sich wie folgt:

  • Baden-Württemberg: 7 Fälle / 203.000 Euro
  • Rheinland-Pfalz: 9 Fälle / 124.000 Euro
  • Berlin: 18 Fälle / 105.600 Euro
  • Hamburg: 2 Fälle / 25.000 Euro
  • Nordrhein-Westfalen: 36 Fälle / 15.600 Euro
  • Saarland: 3 Fälle / 590 Euro

An der Befragung der Welt am Sonntag nahmen 14 von 16 Bundesländer teil. Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen machten keine Angaben.
Das mit 80.000 Euro höchste Bußgeld in einem einzelnen Fall hatte Baden-Württemberg verhängt.

Mehr Personal für besseren Datenschutz erforderlich

11. April 2018

Nach Einschätzung der Landesdatenschutzbeauftragten können Datenschutzverstöße mangels Personal nicht ausreichend geahndet werden. Allen 16 Behörden mangelt es an genügend Personal um der Einhaltung des Datenschutzes gerecht zu werden. Laut einer Umfrage der Zeitung „Tagesspiegel“ fehlen bundesweit dafür fast 100 Beschäftigte. «Ich bezweifle stark, dass wir mit der jetzigen Ausstattung die Instrumente der DSGVO vernünftig nutzen können», sagt Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein.

Es besteht die Gefahr, dass die am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden neuen Datenschutzvorschriften nicht hinreichend durchgesetzt werden können. Das massive Stellendefizit erschwert die Ahndung von Datenschutzverstößen. Es besteht auch keine Bereitschaft in der Politik dies auszugleichen. Auch Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat bereits auf die Belastung der Aufsichtsbehörden aufmerksam gemacht.

Mit Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung werden hohe Auflagen hinsichtlich Bußgeldern eingeführt. Zur Verhängung dieser Bußgelder ist jedoch ein funktionsfähiger Aufsichtsapparat notwendig.