Kontrolle von Dieselfahrverbot durch automatisierte Nummernschildüberwachung?

Immer mehr Städte sind von Fahrverboten für Dieselautos betroffen. Allein in Köln sind dies nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamt 100.000 Fahrzeuge.

Dabei stellt sich aber die Frage, wie man diese Fahrverbote kontrollieren soll? Ein neues Gesetz könnte die automatisierte Analyse ermöglichen, zumindest, wenn man davon ausgeht, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur  automatisierten Nummernschild-Überwachung durch Bundestag und Bundesrat bekommt.

In dem unlängst beschlossenen Text heißt es, die Behörden sollten “im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können”. Das Nummernschild, Bild des Fahrers und anderes sollen erfasst und gespeichert werden.

Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur betont, die Daten von berechtigten Fahrern sollten “unverzüglich” gelöscht werden. Der Gesetzentwurf sei nur ein Angebot an die zuständigen Behörden in den Bundesländern, um Kontrollmöglichkeiten vor Ort zu verbessern. Die Datenerhebung diene ausschließlich der Feststellung, ob gegen die Fahrverbote verstoßen werde, so das Ministerium.