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Elektronische Gesundheitskarte: Einführung weiter verzögert

30. Juli 2014

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verschiebt sich Medienberichten zufolge aufgrund von funktionalen Erweiterungen und Verbesserungen der dezentralen Komponenten der eGK weiter nach hinten. Nach § 291a Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch sollte die Krankenversichertenkarte ursprünglich bis spätestens zum 1. Januar 2006 zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der Behandlung zu einer elektronischen Gesundheitskarte erweitert werden. Nun könne dies frühestens 2016 realisiert werden. Geplant sei aktuell, den „500er-Kartentest“ in den Testregionen Südost und Nordwest im zweiten Quartal 2015 – statt ursprünglich dem vierten Quartal 2014 – zu beginnen. Der Start des Auslesens und der Online-Prüfung der Versichertenstammdaten (VSDM) verschiebe sich danach um ein Jahr auf das Jahr 2016.  Elektronische Arztbriefe mit Unterschriften, die Ärzte mit Hilfe des Heilberufsausweises generieren, sollen gar erst im Jahre 2017 kommen. Die bisher von Krankenkassen ausgegebene eGKs seien somit derzeit nicht mehr als ein Ersatz für die bisherigen Krankenversichertenkarten, ohne dass diese besondere Zusatzfunktionen aufweisen.

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SG Düsseldorf: Klage gegen elektronische Gesundheitskarte abgewiesen

4. Juli 2012

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat am vergangenen Donnerstag die Klage eines Versicherten gegen die beabsichtigte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte abgewiesen (Az.: S 9 KR 111/09). Der  von mehreren Interessenverbänden unterstützte Kläger hat von der beklagten Bergischen Krankenkasse Solingen unter Berufung auf datenschutzrechtliche Bedenken und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte gefordert.

Nach Auffassung des Gerichts verletzt die Karte jedoch nicht das Recht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte sei gesetzlich nicht vorgesehen, was keine verfassungsrechtlichen Bedenken aufwerfe. Schließlich bestimme der Versicherte selbst, welche Informationen auf der Karte gespeichert würden. Die Pflichtangaben wie Name, Anschrift und Gültigkeitsdauer entsprächen denen der bisherigen Krankenversicherungskarte. Nur das Lichtbild sei neu. Im Hinblick auf den konkreten Streitgegenstand gebe es daher keine Veranlassung, auf die datenschutzrechtlichen Bedenken bezüglich der weiteren jedoch freiwilligen und erst zukünftigen Speichermöglichkeiten auf elektronischen Gesundheitskarten im Allgemeinen einzugehen, begründete das Gericht.

 

Bundesverband AOK: Mehr als 2,5 Millionen ausgegebene elektronische Gesundheitskarten

2. Januar 2012

Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (Bundesverband AOK) hat mitgeteilt, dass in den vergangenen vier Monaten an mehr als 2,5 Millionen AOK-Versicherte die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ausgegeben wurde. Somit hätten alle zwölf AOKs die mit dem GKV-Finanzierungsgesetz festgelegte Ausstattungsquote erfüllt. Insgesamt verfüge bereits jeder zehnte AOK-Versicherte über die neue Chipkarte. Es werde damit gerechnet, dass bis zum Jahresende 2012 die Ausstattungsquote bereits bei 70 Prozent liegen wird. (sa)

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Auslieferung der elektronischen Gesundheitskarte

2. September 2011

Seit dem gestrigen Tag wird die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) bundesweit ausgeliefert. Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, bis zum Jahresende mindestens 10 % ihrer Versicherten mit einer solchen Karte ausstatten. Ansonsten droht eine Kürzung ihrer finanziellen Mittel.

Derzeit ist die eGK lediglich mit einem Lichtbild und einem zunächst funktionslosen Chip ausgestattet und ersetzt die bisherige Krankenversichertenkarte. Ab 2012 wird mit deren Hilfe online überprüft werden können, ob und in welchem Umfang Patienten gesetzlich krankenversichert sind. Frühestens 2014 sollen – sofern der Betroffene explizit eingewilligt hat – auf der eGK zusätzliche personenbezogene Daten des Versicherten, wie z.B. dessen „Notfalldaten“ in Form von Blutgruppe, chronischen Erkrankungen, Allergien etc. und elektronische Arztbriefe, gespeichert werden können. Noch ungewiss ist, ob und wann weitere Punkte, wie z.B. die elektronische Patientenakte, realisiert werden.

Die für den funktionsgerechten Gebrauch zwingende Anschaffung von eGK-fähigen Kartenlesegeräten seitens der Arztpraxen ist jedenfalls noch nicht flächendeckend erfolgt. So sollen beispielsweise in Rheinland-Pfalz nach Angaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz zurzeit nur in rund der Hälfte aller Arztpraxen neue Kartenlesegeräte vorhanden sein. (sa)