Schlagwort StPO

Bundeskabinett setzt sich für die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen ein

Die Bundesregierung will nun die erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, die es erlaubt, automatisierte Kennzeichenlesesysteme…

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber sieht große datenschutzrechtliche Mängel…