Schlagwort: Bundesdatenschutzbeauftragter

Kelber kritisiert Darknet-Gesetzesentwurf

23. Mai 2019

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert Pläne des Bunderats, die sich gegen Betreiber von Darknet-Angeboten richten. Durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten, sagte Kelber der Süddeutschen Zeitung. Alle Anbieter von Anonymisierungssoftware müssten sich künftig Gedanken machen, ob ihre Dienste bald für illegal erklärt würden. Das Tor-Netzwerk sei nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen.

Der Bundesrat hatte Mitte März 2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der das „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“ unter Strafe stellen soll. Aufgrund des (geplanten) § 126a des Strafgesetzbuchs (StGB) droht Anbietern einer „internetbasierten Leistung“, „deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten“ zu ermöglichen oder zu fördern, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Mit dem Darknet sind zumeist Webseiten und Dienste gemeint, die im Tor-Netzwerk als sogenannte Onion-Services (früher Hidden-Services) bereitgestellt werden. Das Programm verschleiert die IP-Adresse seiner Nutzer und lässt sie so anonym im Netz surfen.

Das Tor-Netzwerk sei jedoch nicht pauschal mit dem Darknet gleichzusetzen. Dissidenten und Whistleblower in Unrechtsstaaten nutzten es als geschützten Kommunikationsraum. Auch für normale Bürger gebe es gute und legitime Gründe, den Tor-Browser zu nutzen. Sie können sich damit der Überwachung durch Unternehmen entziehen.

„Wenn man nach einer Kneipenschlägerei nicht beweisen kann, wer sich daran mutwillig beteiligt hat, kommt man doch auch nicht auf die Idee, alle zu bestrafen, die in der Nähe herumstanden“, sagte Kelber. Dass die Polizei schon aufgrund eines derart vagen Anfangsverdachts ermitteln dürfe, sei ein kaum zu rechtfertigender Eingriff in die Bürgerrechte, so Kelber.

Die Pläne des Bundesrats waren von Juristen und der Tor-Community scharf kritisiert worden. „Die Verhaltensweisen, um die es den Verfassern des Gesetzentwurfs offiziell geht, sind typischerweise bereits heute strafbar – als Beihilfehandlungen zu den eigentlichen Straftaten“, sagte der Jurist und Richter am Landgericht Berlin, Ulf Buermeyer. Allerdings könnten mit dem neuen Straftatbestand mehr Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden – für die wiederum ein Verdacht ausreiche.

Der Gesetzentwurf des Bundesrats ist inzwischen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung versehen in den Bundestag eingebracht worden (PDF).

Stellungnahme des BfDI zum Gesetzesentwurf zur Änderung der StPO

22. Februar 2019

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber sieht große datenschutzrechtliche Mängel beim aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO). Im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss am 20.02.2019 des Bundestages äußerte er seine Kritikpunkte in einer Stellungnahme.

Der Gesetzesentwurf enthält beispielsweise eine Regelung, die eine Datenübermittlung an den Nachrichtendienst erlaubt. Der BfDI kritisierte die Norm, weil sie zu unbestimmt sei und keine ausreichende Schwelle, wann eine Übermittlung erlaubt sein soll, enthielte. Darüber hinaus äußerte er Bedenken hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Konformität der sog. „Mitziehautomatik“ (§ 489 StPO-Entwurf), bei der auch nach einer eigentlich beendeten „kriminellen Karriere“ auch ein leichtes Fahrlässigkeitsdelikt nach einem Verkehrsunfall alte Speicherungen mitziehen kann. Der BfDI kritisierte, dass diese Klausel zu einer unabsehbaren Speicherdauer führen würde, ohne im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit hinreichend sicherzustellen

Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der BfDI darüber hinaus bei den Regelungen zum Umgang mit Strafverfolgungsdateien. Dazu führte Ulrich Kelber aus: „Der Plan, Daten aus individuellen Strafverfahren, auf die bislang nur die mit dem Verfahren betrauten Ermittler Zugriff hatten, künftig allgemein abrufbar in den polizeilichen Informationssystemen auf Vorrat zu speichern, ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar. Mit dieser Vorschrift würde ein weiterer Schritt gegangen, die verfassungsrechtlich gebotenen Zweckbindungen bei der Speicherung von Daten aufzulösen. Konkret hätte ein erheblich größerer Kreis als bisher Zugang zu diesen teils sehr sensiblen Dateien. Diese betreffen nicht nur verurteilte Täter, sondern auch Verdächtige, Beschuldigte, Zeugen, Hinweisgeber und durch die Straftat geschädigte Personen. Sie können unbegrenzte Datenmengen und sehr sensible Informationen enthalten, etwa zu Opfern von Sexualstraftaten, die keinen Anlass dafür gegeben haben, dass ihre Daten in einem derart großen Maßstab abrufbar sind. Es wäre deshalb ein unbedingt zu vermeidender Fehler, diese bisherigen Spezialdateien auf breiter Ebene in die Informationssysteme der Polizeibehörden zu integrieren.“

Durch die Gesetzesänderung soll die Datenschutzrichtlinie (EU) 2016/680 für den Bereich der Strafverfolgung umgesetzt und die StPO an die Vorgaben der DSGVO angepasst werden.

Mehr Transparenz im Datenschutz

21. Januar 2019

Laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber arbeitet seine Behörde an einem Konzept zu größerer Transparenz im Datenschutzrecht. Danach entwickelt die Bundesdatenschutzbehörde zurzeit ein Konzept im Hinblick auf die Veröffentlichung von amtlichen Informationen, die die Ahndung von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betreffen.

Dieses Konzept soll laut Kelber zum Ziel haben, dass grundsätzlich alle nach dem Informationsfreiheitsgesetz abfragbaren Informationen auch veröffentlicht werden können. In der Konsequenz würde die Bundesdatenschutzbehörde folglich aktiv Informationen zu Ahndungen von Datenschutzverstößen veröffentlichen, wenn ein Anspruch des Bürgers auf amtliche Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bestehen würde.

Damit will der Bundesdatenschutzbeauftragte dem aktuellen Zustand entgegenwirken, dass nur sehr vereinzelt Datenschutzverstöße und ihre Sanktionierung transparent veröffentlicht werden. Diesen Zustand kritisierte bereits der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Ebenso wurde von Niko Härting angemerkt, dass die meisten Ahndungen der breiten Öffentlichkeit unverständlicherweise nicht bekannt seien.

Zur Erläuterung: Nach § 1 IFG hat jeder Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, soweit kein besonderer öffentlicher Belang entgegensteht (§ 3 IFG) und der Geheimnisschutz sowie der Schutz personenbezogener Daten gewahrt bleiben, §§ 4, 5, 6 IFG. Ein gesondertes berechtigtes Interesse muss der Bürger dafür gerade nicht nachweisen.

G-20-Akkreditierungen – Vermutlich rechtswidrige Daten in der BKA-Datei

1. September 2017

Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudio speichert das Bundeskriminalamt (BKA) vermutlich Millionen Daten illegal. Im Zuges des G-20 Gipfels und der Entziehung von Akkreditierungen einiger Journalisten wurde festgestellt, dass einige Eintragungen zu Straftaten in den Datenbanken des BKA schlichtweg falsch sind oder längst hätten gelöscht werden müssen.

In der Behörde der Bundesbeauftragten für den Datenschutz wartet man schon auf die Beschwerden der betroffenen Journalisten. Der unrechtmäßige Entzug von Akkreditierungen zeigt nämlich, dass fehlerhaft gespeicherte Daten extreme Folgen für die berufliche und private Existenz von Bürgern haben können.

Gemäß des § 8 des Bundeskriminalamtgesetzes ist zwar die Speicherung von Ermittlungen, die nicht zu einer Verurteilung vor Gericht geführt haben erlaubt – im Gegenzug wird dafür aber in jedem Einzelfall eine sogenannte Negativprognose gefordert: Es muss konkret begründet werden, warum von der Person auch in Zukunft Straftaten zu erwarten sind und die Speicherung früherer Ermittlungen deshalb wichtig ist. Das diese Negativprogonse überhaupt durchgeführt wird, ist aufgrund der vielen Datensätze fraglich.

Schon einmal hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte mit seiner Prüfung einer Datenbank Erfolg.  Im Jahre 2012 überprüfte der damalige Bundesdatenschutzbeauftagte Peter Schaar die Datenbank „PMK-links Z“ , in der politisch motivierte Kriminelle gespeichert werden und fand eine Menge an illegal gespeicherten Daten. Dies führte zu einer Löschung seitens des BKA, so dass statt 3819 Personen im März 2012 nur noch 331 Personen im Juli 2015 gespeichert waren.

„Drücken“ und „Ziehen“ – Kritik am geplanten Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA

23. November 2011

Wie bereits berichtet, hat sich die EU-Kommission mit den USA auf ein neues Fluggastdaten-Abkommen (PNR-Abkommen) geeinigt, das die Erhebung von 19 Daten legitimieren soll. Zu diesen Daten gehören Name, Anschrift, Kreditkartennummer, Telefonnummer, Reiseverlauf, Gepäckinformationen, Sitzplatz und auch das im im Flugzeug bestellte Essen. Diese Daten werden nicht ausschließlich von Personen erhoben, die in die USA einreisen, sondern auch von solchen Passagieren, die im Laufe ihrer Reise über die USA fliegen.

Nach dem Bekanntwerden der Pläne ist umgehend Kritik an den neuen Plänen laut geworden. Stein des Anstoßes ist insbesondere folgende Regelung: Obwohl die Fluggesellschaften im Regelfall die Daten an die US-Behörden übermitteln sollen (Push-Methode), können die US-Behörden die Daten doch eigenmächtig aus dem Buchungssystem der Airlines entnehmen (Pull-Methode), wenn eine Übermittlung durch die Gesellschaften technisch nicht möglich ist, oder eine „dringende und ernste Gefahr“ besteht, die es abzuwehren gelte.

Peter Schaar drückte gegenüber der Berliner Zeitung seinen Unmut über diese Regelung aus, weil sie es den US-Behörden doch ermögliche direkt auf den gesamten Datensatz, welcher auch sensible Daten enthalte, zuzugreifen. Der Bundesdatenschutzbeauftrage störte sich weiterhin daran, dass die Daten ohne Anfangsverdacht und Erforderlichkeitsnachweis jahrelang von den US-Behörden gespeichert werden dürften.

Auch Jan Philipp Albrecht, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt, sprach von einer „Mogelpackung“, die keine substanziellen datenschutzrechtlichen Verbesserungen im Vergleich zur Vorversion brächte und aus verfassungsrechtlichen Gründen abzulehnen sei. Als „nicht zustimmungsfähig“ erachtet der liberale EU-Parlamentarier Alexander Navaro den Entwurf und moniert insbesondere, dass den USA weitergehendere Befugnisse zugestanden würden, als dies für Kanada und Australien der Fall sei.
Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser wirft der Kommission gar vor, dass diese gezielt die Unwahrheit verbreite und mit Hilfe eines „Datenwäsche-Tricks“ Bürgerrecht umgehe.

Zum Inkrafttreten des Abkommens ist neben der Zustimmung der Mitgliedsstaaten auch die Zustimmung des EU-Parlaments notwendig. Einem PNR-Abkommen mit Australien stimmte das EU-Parlament kürzlich zu. Im Gegensatz zum geplanten Abkommen mit den USA bleibt den australischen Sicherheitsbehörden jedoch der eigenmächtig Pull-Zugriff auf die Daten verwehrt. Nichtsdestotrotz darf bezweifelt werden, dass die weitergehenden Zugriffsrechte der US-Behörden dazu führen, dass das EU-Parlament seine Zustimmung verweigert. (se)