Neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie)
Die Europäische Kommission verfolgt das Thema Cybersecurity mit hoher Priorität. In diesem Zuge…
Gesetzesentwurf
WeiterlesenNeue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie)
Bundeskabinett setzt sich für die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen ein
Die Bundesregierung will nun die erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, die es erlaubt, automatisierte Kennzeichenlesesysteme…
Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf sich auf den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung…
BfDI-Stellungnahme zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes
Um das Infektionsschutzgesetz (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, IfSchG)…
Neues Implantateregister-Errichtungsgesetz schränkt Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein
Das Gesetz soll die Sicherheit und Qualität von Implantationen verbessern. Abstriche werden beim…
Neuer Gesetzesentwurf zur Kontrolle von Dieselfahrverboten mit verbessertem Datenschutz
Zum Zwecke der Durchsetzung eines Dieselfahrverbotes ist zur Zeit ein Gesetzesentwurf im Umlauf,…
Neuer Gesetzesentwurf der Justizministerin soll Abmahnwelle verhindern
Trotz Ausbleiben der erwarteten Abmahnwelle aufgrund geltend gemachter Verstöße gegen die Anforderungen der…
Sicherheitsbehörden dürfen online auf Passfotos zugreifen
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche genehmigt, dass sowohl Polizei, Geheimdienste, Steuer-…
Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Münchner Providers Spacenet vom Mai 2016…
Bundesregierung einigt sich auf Gesetzesentwurf zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Mit dem vom Bundeskabinett befürworteten Gesetzesentwurf sollen die teils umstrittenen EU-Vorgaben zur fünfjährigen…
Bundesrat lässt Gesetzesentwürfe zu Überwachungsmaßnahmen passieren
Der Bundesrat hat die Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Videoüberwachung und zum Einsatz von…
Bundesregierung einigt sich auf Gesetzesentwurf für Novellierung des BDSG
Das Bundeskabinett hat sich auf einen Gesetzesentwurf einigen können, mit dem sie das…
