BGH: Hypothetisches Risiko begründet keinen Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2025 (VI ZR 186/22) entschieden, dass ein ausschließlich…
Kategorie Öffentliche Verwaltung
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Sicherheitspaket und datenschutzrechtliche Kritik
Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres neuen Sicherheitspakets eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse,…
Auswirkungen der EDSB-Entscheidung zu Microsoft 365
Die Verwendung cloudbasierter Bürosoftware, die Verbindungen zu Drittländern aufweisen, bedarf aus datenschutzrechtlicher Sicht…
EDPS schließt Microsoft 365-Verfahren gegen EU-Kommission
Am 28. Juli 2025 schloss der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) das Durchsetzungsverfahren gegen die…
Keine Gewähr, dass die USA keine Daten von Microsoft erhalten
In der öffentlichen Debatte über transatlantische Datentransfers geht es selten so direkt zu…
Mustervertragsklauseln für die Beschaffung von KI im öffentlichen Sektor
Die Europäische Kommission hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen und vertrauenswürdigen…
DSK zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit
Die aktuellen politischen Diskussionen über die Reform verschiedener Sicherheitsgesetze werfen ein Schlaglicht auf…
BfDI: Erste automatisierte Webseitenkontrolle
Mit der fortschreitenden Digitalisierung wachsen auch die Anforderungen an eine moderne Datenschutzaufsicht. Die…
VG Hannover: Datenschutz und VW-Abgasskandal
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein…
EDSA: Datentransfer an Drittstaatenbehörden nach Art. 48 DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 05.06.2025 die endgültige Fassung seiner Leitlinien zum…
LfDI MV: Bedeutung von Datenschutz für Grundrechtsschutz
Letzte Woche hatten zwei zentrale Wegmarken für den Datenschutz ihr Jubiläum. Zum einen…
CNIL zeigt Best Practices für KI in Behörden
Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) hat kürzlich…
