Palantir: Übermittlung in die USA technisch ausgeschlossen
Der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir in mehreren deutschen Bundesländern sorgt seit Jahren…
Öffentliche Verwaltung
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Videoüberwachung in Schwimmbädern
Der Sommer ist im vollen Gange und die Schwimmbäder sind voll. Für Schwimmbadbetreiber…
LfD NI & TLfDI kritisieren KI-gestützte Videoüberwachung der Polizei
Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die polizeiliche Videoüberwachung ist ein zunehmend…
LfD Niedersachsen fordert klare Regeln für KI-Datenschutz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hat dem Niedersächsischen Landtag…
BGH: Hypothetisches Risiko begründet keinen Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2025 (VI ZR 186/22) entschieden, dass ein ausschließlich…
Sicherheitspaket und datenschutzrechtliche Kritik
Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres neuen Sicherheitspakets eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse,…
Auswirkungen der EDSB-Entscheidung zu Microsoft 365
Die Verwendung cloudbasierter Bürosoftware, die Verbindungen zu Drittländern aufweisen, bedarf aus datenschutzrechtlicher Sicht…
EDPS schließt Microsoft 365-Verfahren gegen EU-Kommission
Am 28. Juli 2025 schloss der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) das Durchsetzungsverfahren gegen die…
Keine Gewähr, dass die USA keine Daten von Microsoft erhalten
In der öffentlichen Debatte über transatlantische Datentransfers geht es selten so direkt zu…
Mustervertragsklauseln für die Beschaffung von KI im öffentlichen Sektor
Die Europäische Kommission hat einen wichtigen Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen und vertrauenswürdigen…
DSK zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit
Die aktuellen politischen Diskussionen über die Reform verschiedener Sicherheitsgesetze werfen ein Schlaglicht auf…
BfDI: Erste automatisierte Webseitenkontrolle
Mit der fortschreitenden Digitalisierung wachsen auch die Anforderungen an eine moderne Datenschutzaufsicht. Die…
