DSK zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit
Die aktuellen politischen Diskussionen über die Reform verschiedener Sicherheitsgesetze werfen ein Schlaglicht auf…
Öffentliche Verwaltung
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BfDI: Erste automatisierte Webseitenkontrolle
Mit der fortschreitenden Digitalisierung wachsen auch die Anforderungen an eine moderne Datenschutzaufsicht. Die…
VG Hannover: Datenschutz und VW-Abgasskandal
Die juristische Aufarbeitung des sogenannten Dieselskandals bei Volkswagen (VW) ist auch fast ein…
EDSA: Datentransfer an Drittstaatenbehörden nach Art. 48 DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 05.06.2025 die endgültige Fassung seiner Leitlinien zum…
LfDI MV: Bedeutung von Datenschutz für Grundrechtsschutz
Letzte Woche hatten zwei zentrale Wegmarken für den Datenschutz ihr Jubiläum. Zum einen…
CNIL zeigt Best Practices für KI in Behörden
Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés) hat kürzlich…
BGH: Schadensersatz bei Kontrollverlust
Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorliegt, beschäftigt…
BfDI zu Rechtsgrundlagen für KI in der Bundesverwaltung
Die öffentliche Verwaltung kämpft mit Personalmangel und vielfältigen Bürokratiehürden. Die Bundesbeauftragte für den…
DSK formuliert Forderungen an Regierung
CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam…
BFH zur Verweigerung der DSGVO-Auskunft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil (IX R 25/22) vom 14.01.2025 zur…
VG Wiesbaden: Konsequenzen fehlender Datenschutzfolgenabschätzungen
In einem Urteil vom 18.12.2024 (6 K 1563/21) hat sich das Verwaltungsgericht (VG)…
EuGH: Verantwortlichkeit von Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil (C-638/23) vom 27.02.2025 mit…
