Chatkontrolle in der EU: Regulierungspläne, Kritik und offene Rechtsfragen
Im Mai 2022 hat die Europäische Kommission den Verordnungsentwurf COM(2022) 209 final vorgestellt, der Regeln…
Gesetzesvorhaben
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Was der Digital-Omnibus für die KI-Verordnung bedeutet
Am 19. November 2025 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Vereinfachung und Weiterentwicklung der europäischen Digitalregulierung veröffentlicht. Der sogenannte Digital-Omnibus bündelt punktuelle, aber wirkungsvolle Anpassungen…
Verabschiedung von Regeln zur besseren DSGVO-Durchsetzung
Die EU hat eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer effizienteren Aufsicht…
Bundestag verabschiedet NIS2-Umsetzungsgesetz
Seit Jahren weisen Behörden und Sicherheitsexperten auf wachsende Angriffsflächen und strukturelle Verwundbarkeiten der…
Gesetzliche Datenschutzänderung zur ePA
Mit dem jüngst vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der…
EU Kommission: Der Digitale Omnibus kommt
Die Europäische Union befindet sich in einer dynamischen Phase der Digitalregulierung. Nachdem mit…
Widerstand gegen Vorhaben zur Chatkontrolle
Die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle sorgt erneut für heftige Kritik. Deshalb hat…
Registerzensus mittels Daten aus der Verwaltung
Die Bundesregierung plant, die Volkszählung der Zukunft vollständig auf Verwaltungsdaten zu stützen und…
Sicherheitspaket und datenschutzrechtliche Kritik
Die Bundesregierung plant im Rahmen ihres neuen Sicherheitspakets eine weitreichende Erweiterung polizeilicher Befugnisse,…
EDSA und EDSB unterstützen DSGVO-Vereinfachung
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 sind europäische Unternehmen verpflichtet, umfassende…
Einigung über grenzüberschreitende DSGVO-Verfahren
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat die EU seit 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht geschaffen.…
KI-Verordnung: Droht eine Fristverschiebung?
In der dynamischen Landschaft der Technologie ist die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI)…
