Hamburger Polizei: KI-Training mit personenbezogenen Daten
Die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne haben einen kurzfristigen Änderungsantrag zum „Gesetz über…
Kategorie Gesetzesvorhaben
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EHDS: EU-Rat für Gesetz zum Gesundheitsdatenraum
Der Europäische Rat (EU-Rat) hat für ein Gesetz zum Gesundheitsdatenraum (EHDS) laut Mitteilung…
Bundesrat: Gesetz gegen Cookie-Flut abgesegnet
Cookie-Banner gehören für Internetnutzer zu den alltäglichen Hindernissen im digitalen Raum. Die ständige…
NIS2: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Mit der NIS2-Richtlinie hat die EU einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der die Sicherheitsanforderungen…
Übergangsfristen für den Cyber Resilience Act
Am 20.11.2024 wurde der Cyber Resilience Act (CRA) im Amtsblatt der Europäischen Union…
Datenschutz und Barrierefreiheit für Unternehmen
Ab dem 28.06.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Dieses soll Hindernisse für die Teilhabe…
BSI: Leitlfaden zum Cyber Resilience Act
Am 21.10.2024 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Leitfaden…
Entwurf für Beschäftigtendatengesetz vorgelegt
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Bundestag: Datenschutzreform gegen Cookie-Banner
Cookie-Banner sind aus dem Alltag im Internet kaum mehr wegzudenken. Mit nahezu jeder…
Bundesrat stoppt das beschlossene Sicherheitspaket
Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket hat eine Debatte sowohl im Parlament als…
EU-Rat: Cyber Resilience Act verabschiedet
In einer zunehmend digitalisierten Welt, in der vernetzte Produkte in fast allen Lebensbereichen…
Bundesrat fordert Vorratsdatenspeicherung
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung scheint kein Ende zu nehmen. Der Bundesrat hat…
