DSGVO-Reform – Gestaffeltes Datenschutzrecht?
Seit Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowohl von Unternehmen als auch von Datenschutzaktivisten…
Gesetzesvorhaben
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UK: KI-Aktionsplan und KI-Tools für die Parlamentsarbeit
Die britische Regierung hat am 13. Januar 2025 einen Aktionsplan für Künstliche Intelligenz…
NIS2-Umsetzung erst nach der Bundestagswahl
Die nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie in Deutschland steht vor einem weiteren Rückschlag. Nachdem…
USA: Trump richtet KI-Politik neu aus
Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Bidens zentralen Erlass mit Sicherheitsmaßnahmen…
BfDI fordert zukunftsorientierten Datenschutz
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louis Specht-Riemenschneider, fordert bei…
Hamburger Polizei: KI-Training mit personenbezogenen Daten
Die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne haben einen kurzfristigen Änderungsantrag zum „Gesetz über…
EHDS: EU-Rat für Gesetz zum Gesundheitsdatenraum
Der Europäische Rat (EU-Rat) hat für ein Gesetz zum Gesundheitsdatenraum (EHDS) laut Mitteilung…
Bundesrat: Gesetz gegen Cookie-Flut abgesegnet
Cookie-Banner gehören für Internetnutzer zu den alltäglichen Hindernissen im digitalen Raum. Die ständige…
NIS2: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Mit der NIS2-Richtlinie hat die EU einen rechtlichen Rahmen geschaffen, der die Sicherheitsanforderungen…
Übergangsfristen für den Cyber Resilience Act
Am 20.11.2024 wurde der Cyber Resilience Act (CRA) im Amtsblatt der Europäischen Union…
Datenschutz und Barrierefreiheit für Unternehmen
Ab dem 28.06.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG). Dieses soll Hindernisse für die Teilhabe…
BSI: Leitlfaden zum Cyber Resilience Act
Am 21.10.2024 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Leitfaden…
