Nichtigkeitsverfahren gegen Entwurf für DSGVO-Verfahrensverordnung?
Die Europäische Union steht davor, mit der neuen Verfahrensverordnung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein…
Gesetzesvorhaben
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EU-Kommission plant DSGVO-Vereinfachungen
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und viele weitere EU-Gesetze können gerade für kleine und mittlere…
EDSB: Leitlinien für EU-Gesetzgebung
Wer EU-Gesetze verabschiedet, gestaltet nicht nur politische Rahmenbedingungen, sondern greift regelmäßig tief in…
EDSA und EDSB zur Lockerung der Rechenschaftspflichten
Die EU-Kommission plant eine gezielte Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Dokumentation…
NIS2: Nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren
Deutschland droht ein weiteres Verfahren wegen der Nichtumsetzung eines EU-Gesetzes mit spürbaren Konsequenzen.…
Neues evangelisches Datenschutzgesetz gilt
Seit dem 01.05.2025 gilt ein neues evangelisches Datenschutzgesetz. Konkret geht es um die…
Kritik an DSGVO-Verfahrensverordnung
Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ringt die EU mit dem Problem der effektiven…
Koalitionsvertrag löst Datenschutzbedenken aus
Am 09.04.2025 haben sich die Regierungspartner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Bundesregierung plant…
EU-Kommission: Vorerst keine KI-Haftungsrichtlinie
Die Europäische Union strebt mit verschiedenen Initiativen danach, einen rechtlichen Rahmen für Künstliche…
DSK formuliert Forderungen an Regierung
CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam…
KI: Wer übernimmt die Marktüberwachung in Deutschland?
Ein öffentlich gewordener Referentenentwurf zur Umsetzung der KI-VO stößt auf erhebliche Kritik vom…
Kritik an Aufsichtsstruktur für Data Act
Der Data Act der EU verfolgt das Ziel, die Nutzung von Daten aus…
