Rabatt gegen Daten? OLG Hamm zur Zulässigkeit appbasierter Kundenprogramme
Mit Urteil vom 16. April 2026 hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-13 UKl…
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Noyb klagt wegen Untätigkeit im Fall PimEyes gegen die HmbBfDI
Die datenschutzrechtliche Bewertung biometrischer Suchmaschinen beschäftigt Aufsichtsbehörden bereits seit mehreren Jahren. Nun rückt…
Wer einen KI-Chatbot betreibt, haftet für dessen Falschaussagen
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung vom 12. Mai 2026 (Az.:…
Löschung nach Auskunftsersuchen unzulässig
Die Löschung personenbezogener Daten gilt gemeinhin als datenschutzrechtlich vorbildliches Verhalten. Doch was richtig…
Datenpanne beim Finanzamt: 1.000 Euro DSGVO-Schadensersatz
Versendet ein Finanzamt eine Steuererklärung mit personenbezogenen Daten versehentlich an einen Dritten, kann…
EuGH: Missbrauch des Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO zählt zu den zentralen Instrumenten des Datenschutzrechts,…
LAG Rheinland-Pfalz: Schadensersatz bei unzulässiger konzerninterner Datenweitergabe
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte über die Frage zu entscheiden, ob die unbefugte konzerninterne…
Gesundheitsdaten dürfen nicht für Werbung genutzt werden
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine wichtige Entscheidung zum Umgang mit Gesundheitsdaten getroffen. Im…
BGH: Sind E‑Mail‑Adressen im Verein ungeschützt?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Ein Vereinsmitglied kann ein berechtigtes Interesse daran haben,…
EuGH: Identifikationspflicht bei Umweltinformationsanträgen zulässig
Mit Urteil in der Rechtssache C-129/24 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)…
EuGH: Urteil zur Klagemöglichkeit gegen Beschlüsse des EDSA
Für den 10. Februar 2026 wurde das Urteil des EuGH im Verfahren C-97/23 P (WhatsApp…
LG Frankfurt: Haftung für Googles KI-Zusammenfassungen nach Kartellrecht
Die Integration generativer künstlicher Intelligenz in Suchmaschinen wie Google, Chatbots und andere digitale…
