Koalitionsvertrag löst Datenschutzbedenken aus
Am 09.04.2025 haben sich die Regierungspartner auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Bundesregierung plant…
Weitere Themen
WeiterlesenKoalitionsvertrag löst Datenschutzbedenken aus
BGH: Schadensersatz bei E-Mail-Werbung
Mit Urteil (VI ZR 109/23) vom 28.01.2025 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit…
Generalanwalt: Kostenlose Verkäufe nach ePrivacy-RL
Wer einen kostenlosen Account auf einer Webseite anlegt und danach ohne ausdrückliche Einwilligung…
Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis…
Gericht bestätigt Rekordbußgeld gegen Amazon
Das Verwaltungsgericht Luxemburg hat eine Entscheidung der luxemburgischen Datenschutzbehörde CNPD für gültig erklärt.…
Koalitionspläne zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht
Die Datenschutzaufsicht in Deutschland steht vor einem möglichen Paradigmenwechsel. Im Zuge der aktuellen…
EU-Kommission: Vorerst keine KI-Haftungsrichtlinie
Die Europäische Union strebt mit verschiedenen Initiativen danach, einen rechtlichen Rahmen für Künstliche…
DSK formuliert Forderungen an Regierung
CDU und SPD stecken nach den Wahlen mitten in den Koalitionsverhandlungen und langsam…
EU-Kommission will UK-Angemessenheitsbeschluss verlängern
Aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses können bislang personenbezogene Daten aus der EU ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen…
Datenschutzkonforme Altersverifikation
Die Altersverifikation im Internet ist ein vielschichtiges Problem. Einerseits verlangen Regulierer und Jugendschützer…
LG Stuttgart: Speicherung von Off-Site-Daten durch Meta
Mit Urteil (27 O 190/23) vom 05.02.2025 hat sich das Landgericht (LG) Stuttgart…
EuGH: Verantwortlichkeit von Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil (C-638/23) vom 27.02.2025 mit…
