EU-Kommissarin fordert mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden
EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte in einer Rede am Montag in Brüssel deutlich mehr…
EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte in einer Rede am Montag in Brüssel deutlich mehr…
Nach Angaben von Spiegel Online plant das Ministerium für Verbraucherschutz eine Änderung des…
Das EU-Telekommunikationspaket, welches im Bereich des TK-Rechts erhebliche Verbesserungen für den Verbraucher bringt und auch beim Online-Datenschutz neue Regeln festschreibt, wurde noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.
Ebenso wie die Vorinstanz Landgericht Berlin (dortiges Aktenzeichen 91 O 25/11) hat nun…