BMJ: Mehr Rechte für Versicherte

30. August 2012
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat den am gestrigen Tag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften ausdrücklich begrüßt. „Versicherungsnehmer können sich über eine weitere Verbesserung Ihrer Rechte freuen. Wer privat versichert ist, erhält künftig einen ausdrücklichen Auskunftsanspruch, Bei kostenintensiven Behandlungen wird die Versicherung verpflichtet, vorab mitzuteilen, ob die Kosten der Behandlung übernommen werden.“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesregierung greife damit auch Beschlüsse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages auf. Die Änderung sei notwendig geworden, weil es in Einzelfällen immer wieder zu lang andauernden Prüfungen gekommen sei, durch die wesentliche medizinische Eingriffe mit
gesundheitlichen Folgen verzögert wurden. Außerdem erhalte der Versicherungsnehmer über ein Einsichtsrecht in der privaten Krankenversicherung erleichterten Zugang zu Gutachten und Stellungnahmen, die sein Versicherer eingeholt hat, um seine Leistungspflicht zu prüfen. Den Wechsel aus Unisex-Tarifen werde die Bundesregierung durch diesen Gesetzentwurf dagegen einschränken, um damit Versicherungsgerechtigkeit für alle Versicherten zu schaffen. Neben den
Neuregelungen bei der Krankenversicherung würden zudem Unzulänglichkeiten bei der KfZ-Haftpflichtversicherung beseitigt.