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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
LfDI RLP zur Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Stellen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz (LfDI RLP) hat am 06. März 2020 seinen aktualisierten Handlungsrahmen…
„Bereinigung“ einer Schülerakte nach der DSGVO?
Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) hat in einem Beschluss (vom 28.02.2020 – VG 3 L 1028.19) entschieden, dass Daten aus…
Google verlegt aufgrund der Unsicherheiten des Brexit die Verantworltichkeit für UK-Betroffenendaten in die USA
Google verlegt die Verantwortlichkeit für ihre britischen Nutzerdaten von Irland in die USA. Damit unterstellt Google die Daten der Zuständigkeit…
OLG Stuttgart: Verletzung von Informationspflichten (Art. 13 DSGVO) als Wettbewerbsverstoß nach UWG
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19) dazu Stellung genommen, ob der Verstoß gegen die…
Datenschutz-Studie zu personalisierten Inhalten im Netz
In einer Studie wurden 1065 Menschen in Deutschland zu ihrer Einstellung zum Datenschutz, personalisierten Botschaften und automatisiert generierten Empfehlungen im…
KI-News
KI: AEPD betont frühzeitige Kontrollbefugnisse nach DSGVO
Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat klargestellt, dass sie bereits jetzt in der Lage ist, gegen verbotene KI-Systeme vorzugehen, die personenbezogene…
Finaler EU-Kodex für General-Purpose AI
Die Europäische Kommission hat nun die finale Version des General-Purpose AI Code of Practice (Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz mit allgemeinem…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei KI im Unternehmen
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat jüngst ein Kurzpapier veröffentlicht, das sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats…
DSK konkretisiert TOMs für KI-Entwicklung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) legte eine zweite umfassende Orientierungshilfe zum datenschutzkonformen Einsatz von…
BNetzA startet KI-Beratung und Vorbereitungen zur Marktüberwachung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) baut ihre Unterstützungsangebote für Unternehmen weiter aus – mit gezielter Beratung, digitalen Tools und einem Ausbau der…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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