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Datenschutz-News
EuGH entscheidet über die Anwendbarkeit der DSGVO auf parlamentarische Petitionsausschüsse – und über die Unabhängigkeit deutscher Gerichte
Am morgigen Donnerstag – den 09.07.2020 – entscheidet der EuGH in Luxemburg über ein Vorabentscheidungsersuchen des VG Wiesbaden (Rechtssache C-272/19).…
Bundeskartellamt wirft Smart-TV-Herstellern massive Verstöße gegen die DSGVO vor
Das Bundeskartellamt hat schwere Verstöße beim Datenschutz und der IT-Sicherheit bei Smart-TVs festgestellt und fordert von den Herstellern umfangreiche Nachbesserungen.…
Erstinstanzliches Urteil in der Rechtssache Schrems ./. Facebook Ireland Limited ergangen
In dem Rechtsstreit Max Schrems gegen die Facebook Ireland Limited ist am 30.06.2020 – Aktenzeichen 3 Cg 52/14k-91 – ein…
Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro gegen die AOK Baden-Württemberg verhängt
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg mit einer Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilte, wurde gegen die AOK Baden-Württemberg…
Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältis
Gegen einen Anspruch auf Datenkopie des Art. 15 Abs. 3 DSGVO eines Arbeitnehmers kann sich der Arbeitgeber wehren, wenn der…
KI-News
BSI: Kriterienkatalog für Künstliche Intelligenz im Finanzsektor
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mit dem „Test Criteria Catalogue for AI Systems in Finance“ einen…
Italien: 5 Mio. € Bußgeld für KI-Chatbot Replika
Die italienische Datenschutzbehörde (Garante) hat am 19. Mai 2025 eine Geldstrafe von 5 Millionen Euro gegen das US-Unternehmen Luka Inc.,…
Urheberrechtsklage & Speicheranordnung gegen OpenAI
Eine aktuelle gerichtliche Anordnung in den USA zwingt OpenAI dazu, Nutzerdaten aufzubewahren, selbst wenn diese eigentlich gelöscht werden sollten. Diese…
KI-Expertengespräche des LfD Niedersachsen zu KI-Training & Output
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die rasante Verbreitung Künstlicher Intelligenz (KI) stehen im Spannungsfeld zwischen Innovationsdruck und grundrechtlichem Schutz. Im Tätigkeitsbericht…
EDSA: Leitlinien & Schulungsmaterialien des SPE für sichere KI-Systeme und LLMs
Die sichere und datenschutzkonforme Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) – insbesondere Großer Sprachmodelle (LLMs) – erfordert umfassende KI-Kompetenz auf allen…
Compliance-News
ESG-Scores: Nachhaltigkeitsmaßstab oder Greenwashing-Risiko?
Ecological – Social – Governance – ESG-Scores sollen sichtbar machen, wie nachhaltig ein Unternehmen tatsächlich handelt und wie stark diese…
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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