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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
Keine Auskunftspflicht: Nicht alle Angaben in der privaten Krankenversicherung sind automatisch personenbezogen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (18.12.2025 – ZR 115/25) klargestellt, dass nicht jede Information, die Auswirkungen auf eine Person…
EuGH: Beweisverwertungsverbot bei Datenschutzverstoß?
Die Frage, ob personenbezogene Daten, die möglicherweise unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben erlangt wurden, im gerichtlichen Verfahren als Beweismittel verwertet…
EDSA-Empfehlungen zur Errichtung von Benutzerkonten im E-Commerce
Die Errichtung von Nutzerkonten gehört für viele Online-Shops zum Standard. Kundinnen und Kunden sollen sich registrieren, persönliche Daten hinterlegen und…
BfDI zu Cookie-Einwilligungen und Cookie-Bannern
Cookie-Banner gehören inzwischen zum festen Bestandteil des digitalen Alltags. Kaum eine Website lässt sich aufrufen, ohne dass Nutzerinnen und Nutzer…
BfDI-Datenbarometer zur ePA: Hohe Bekanntheit trifft auf massive Datenschutzbedenken
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat im November 2025 die Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung zur elektronischen…
KI-News
KI-Durchführungsgesetz: Streit um die Aufsicht und die Folgen für Unternehmen
Bei der Anhörung zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung am 23. März 2026 geht die…
KI-Reallabor abgeschlossen: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Bereits im Jahr 2025 hatten wir über den Start des hessischen KI-Reallabors berichtet, das als gemeinsames Pilotprojekt der Bundesnetzagentur, der…
Bundestag beschließt Reform der Produkthaftung: Fokus auf Software und KI
Der Bundestag hat am 4. März 2026 erstmals einen Gesetzentwurf zur Reform des Produkthaftungsgesetzes beraten. Mit diesem soll die europäische…
KI und Betriebsvereinbarungen: Wann Unternehmen den Betriebsrat einbinden müssen
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen wirft unmittelbar die Frage nach Mitbestimmung und der Notwendigkeit von Betriebsvereinbarungen auf. Denn…
Reform des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg zugunsten von KI
Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Februar 2026 eine Reform des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) verabschiedet, die insbesondere den Einsatz von Systemen…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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