Das Gesetz schreibt keine Eintragung des Wohnorts ins Handelsregister vor. Trotzdem zeigt die gelebte Praxis von Notaren und Amtsgerichten oft ein anderes Bild. Der BGH hatte sich nun in einem Beschluss vom 23.01.2024 damit auseinandergesetzt, ob diese Eintragungspflicht des Wohnorts…
Die Verwendung genetischer Daten ist ein zentraler Aspekt der modernen biomedizinischen Forschung. Diese Daten bieten einzigartige Einblicke in die Gesundheit von Individuen und haben das Potenzial, medizinische Fortschritte voranzutreiben. Dennoch birgt die Verarbeitung solcher Daten erhebliche datenschutzrechtliche Risiken. Die Konferenz…
Das Land Niedersachsen wird Vorreiter mit der Verwendung von Microsoft Teams in der Verwaltung. Laut Pressemitteilung vom 26.04.2024 haben sie diesbezüglich eine wegweisende Einigung mit Microsoft getroffen. Die datenschutzrechtliche Vereinbarung und die Modernisierung der IT-Infrastruktur stehen dabei im Mittelpunkt.
Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Ein Urteil des BGH vom 05.03.2024 befasst sich nun mit dem Umfang des Anspruchs auf Kopie und differenziert dabei in verschiedene Dokumentenkategorien.
Das Bundeskriminalamt (BKA) steht im Fokus, nachdem bekannt wurde, dass es Millionen von Fotos aus der Polizeidatenbank INPOL-Z für Softwaretests nutzte, wie der BR am 10.05.2024 berichtet. Diese Vorgehensweise wirft Fragen zum Datenschutz und zur Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen auf.
Die Planung von länder- und verkehrsmittelübergreifenden Reisen gestaltet sich oft als kompliziert und zeitaufwändig. Doch ein am 08.05.2024 bekannt gewordener Gesetzesentwurf könnte diese Probleme lösen. Volker Wissing (FPD) hat einen Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz vorgelegt, dass Verkehrsdaten vernetzen soll. Dabei…
Bei Europol gab es einen Datenschutzvorfall auf ihrer Plattform „Europol for Experts“. Die Europäische Polizeibehörde hat deshalb ihren Dienst jedenfalls seit dem 10.05.2024 offline gestellt, nachdem unbefugter Zugriff auf das Forum festgestellt wurde.
Künstliche Intelligenz (KI) wird immer präsenter und ihre Anwendungen gewinnt in vielen Bereichen des täglichen Lebens an Bedeutung. Regelmäßig gefährden solche Systeme allerdings den Schutz von personenbezogenen Daten. Deshalb hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder…
Am 02.05.2024 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bekannt gegeben, dass die tschechische Datenschutzbehörde eine Strafe in Höhe von rund 13,9 Millionen Eure gegen Avast wegen rechtswidriger Datenweitergabe verhängt hat. Sie werfen der Antiviren-Software-Firma vor, Daten von rund 100 Millionen Personen…
Die EU-Kommission hat zwei Whistleblower-Tools im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA) herausgebracht laut Pressemitteilung von 30.04.2024. Diese Instrumente bieten Individuen die Möglichkeit, ohne Angst vor Nachteilen Informationen anzugeben, die Verstöße gegen die beiden…
