Cookie-Banner und das damit verbundene Tracking sind nicht nur nervig, sondern beachten auch regelmäßig nicht sämtliche Datenschutzvorschriften. So hat erst letzten Monat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in einer anlasslosen Untersuchung die deutliche Mehrheit der geprüften Cookie-Banner als rechtswidrig…
Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 neue Regeln zur Transparenz bei politischer Werbung mit einer Mehrheit von 470 Stimmen verabschiedet. Das Gesetz zielt darauf ab, Wahlkampagnen transparenter zu gestalten und widerstandsfähiger gegenüber Manipulation zu machen. Diese Maßnahmen sind ein bedeutender Schritt…
Das Auskunftsrecht ist essenzieller Bestandteil der Gewährleistung von Datenschutz. Dabei ist der Umfang dieses Auskunftsrecht bislang nicht abschließend geklärt. Immer wieder kommt es vor, dass Betroffene Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen und Unternehmen diese aufgrund von Unverhältnismäßigkeit verweigern. Am…
Mit der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) steht die EU kurz davor, wegweisende Regelungen für den Umgang mit KI-Anwendungen zu etablieren. Hierzu hat am 28.02.2024 der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) eine Pressemitteilung zum Thema KI-Verordnung…
Das Auskunftsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des Datenschutzes und ermöglicht es Einzelpersonen, die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen. Deswegen hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 28.02.2024 den Coordinated Enforcement Framework (CEF) 2024 zum Auskunftsrecht gestartet. An dieser europaweiten Aktion…
Die Erfassung und Weitergabe von Fluggastdaten in der EU ist von erheblicher Bedeutung für die Sicherheit von Europa. Am 01.03.2024 haben Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten eine Einigung über die Speicherung und Nutzung von Fluggastdaten getroffen. Diese Maßnahme zielt…
Die Organisationen European Digital Rights (EDRi), Global Witness, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Bits of Freedom haben am 26.02.2024 eine Beschwerde gegen LinkedIn bei der EU-Kommission eingereicht. Dabei geht es um den Verdacht, dass LinkedIn sensible personenbezogene Daten, darunter Informationen…
Am 23.02.2024 hat in Bonn eine Medizindaten-Tagung des neuen Zentrums für Medizinische Datennutzbarkeit und Translation (ZMDT) stattgefunden. Die Nutzung von Gesundheitsdaten zur Erforschung von Krankheiten und zur Verbesserung von Therapien ist von enormer Bedeutung. Doch gleichzeitig birgt sie auch Risiken…
Am 21.02.2024, fand vor dem Digitalausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) statt. Ziel des Gesetzes ist es, die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umzusetzen. Die geladenen Sachverständigen äußerten weitgehend Zustimmung zu dem Entwurf,…
Im Rahmen eines Rechtsstreits in Polen steht die Frage im Raum, ob der Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig ist, obwohl die Personen, deren personenbezogenen Daten betroffen sind, keine Zustimmung gegeben haben. Nach den Schlussanträgen von Generalanwalt Priit Pikamäe vom…
